Vor Landtagswahlen im Osten Merz sieht CDU als Bollwerk gegen AfD

CDU-Chef Merz hat angesichts der Stärke der AfD vor allem im Osten an die Wähler appelliert, besser CDU anstelle der Ampelparteien zu wählen. Es sei die Regierungspolitik, die den Rechten Auftrieb verschaffe, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). "Ich würde mich lieber mit der SPD, mit der FDP, mit den Grünen im Osten messen als mit der AfD", sagte Merz im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Die Ampelparteien spielten im Osten kaum noch eine Rolle, während die CDU zweitstärkste Partei sei, sagte Merz. Daher sei sein Appell: Diejenigen, die erwögen, SPD, FDP oder Grüne zu wählen, "die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent bleiben, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen", sagte der Christdemokrat.

Drei Wahlen im Herbst

Wenn Wählerinnen und Wähler klare Verhältnisse und eine stabile Regierung wollten, werde es in Thüringen und Sachsen nur die CDU geben, "die verhindert, dass es eine entsprechende schwierige Lage gibt", so Merz weiter.

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, am 22. September dann in Brandenburg. Laut Umfragen von infratest-dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD in Sachsen aktuell auf 30 Prozent der möglichen Wählerstimmen, dicht gefolgt von der CDU mit 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit derzeit 15 Prozent Zustimmung im Herbst als drittstärkste Kraft in den sächsischen Landtag einziehen.

In Thüringen liegt die AfD laut jüngsten Umfragen mit 28 Prozent klar auf Platz eins und käme zusammen mit dem BSW (21 Prozent) fast auf die Hälfte der Stimmen.

Viele ungelöste Probleme im Osten

Merz machte deutlich, dass die Ampelkoalition Verantwortung für das Erstarken der AfD trage. Er bekräftigte: "Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt." Es sei zudem so, "dass wir im Osten ein Problem haben".

Er selbst sei viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen "führen zu diesem Wählerverhalten".

Keine Zusammenarbeit mit BSW im Bund

In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW nach den bevorstehenden Landtagswahlen betonte Merz die Entscheidungshoheit der CDU-Landesverbände. Darüber gebe es in der Partei "einen Konsens". Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW hatte innerhalb der CDU Differenzen offenbart.

Während sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine Zusammenarbeit mit dem BSW offenhalten, erteilte Merz einer Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zunächst eine klare Absage. Nachdem dies parteiintern teils für Kritik sorgte, präzisierte er, dass die Aussage nur für den Bund gelte.

Weitere Ukraine-Hilfen

Merz sprach sich in dem Interview auch für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine aus, auch wenn das im Osten von vielen kritisch gesehen wird. "Es gibt einen Konsens, und den stellt niemand infrage", sagte der Oppositionsführer. "Wir müssen diesem Land weiter helfen."

Zuvor hatte bereits Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview erklärt, dass es keine Alternative gebe, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, auch wenn dies von vielen Menschen im Osten kritisch gesehen werde. Russland habe die Ukraine angegriffen. Mit diesem klassischen Eroberungskrieg werde versucht, die Landkarte zu verändern. Die jahrzehntelange Verständigung darauf, Grenzen nicht mit Gewalt zu verschieben, sei von Russland aufgekündigt worden.