Migration: Politik an der Grenze

Man habe viele Punkte geeint, „die für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung sind“, sagt Olaf Scholz, flankiert von Stephan Weil (links) und Boris Rhein (rechts).

Bund und Länder lassen weiter umstrittene Asyl-Modelle in Drittstaaten prüfen, um Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ein anderes Vorhaben aber dürfte mehr bewirken.

Politik an der Grenze

Die Gipfelteilnehmer sind schon sichtlich erschöpft, als am Abend der Kampf um die Deutungshoheit beginnt. Nach mehr als zwölf Stunden Verhandlungen nehmen am Donnerstag gegen 22.10 Uhr ein müder Bundeskanzler und die erschöpften Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU) auf einer kleinen Bühne im Kanzleramt Platz. Man habe viele Punkte geeint, „die für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung sind“, sagt Olaf Scholz. Bis Dezember werde der Bund nun konkrete Modelle für das Auslagern von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entwickeln, kündigt Rhein an und lobt auch sich selbst als Chefverhandler für diesen echten „Meilenstein“.

Die Botschaft, die ins Land gesendet werden soll, ist klar: Es geht voran in der Migrationspolitik. Schließlich war der öffentliche Druck nach den Zugewinnen der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Europawahlen groß. Wird Deutschland künftig Asyl­verfahren außerhalb der EU organisieren? Werden schwerkriminelle Straftäter in Krisen­regionen abgeschoben? Der Gipfel sollte Antworten liefern. Als dann aber Handzettel mit den Beschlüssen verteilt werden, ist kein Meilenstein zu finden. Man werde härtere Maßnahmen weiter prüfen, steht im Kern in dem Zweiseiter. Genau das allerdings hat der Bund bereits ein halbes Jahr lang getan.

Statt konkreter Lösungen präsentieren Scholz und die Ministerpräsidenten also die Erkenntnis, wie verfahren die Lage im deutschen Asylstreit längst ist. Die Union treibt den Kanzler weiter mit der Forderung vor sich her, dem britischen oder wenigstens dem italienischen Vorbild zu folgen. Die Regierung in London will illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben und von dem ostafrikanischen Land auch gleich Asylverfahren ausführen lassen. Italien wiederum will einen Teil der im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten zur Asylprüfung nach Albanien bringen und dort eigene Verfahren abwickeln. Das Ziel der Befürworter in Deutschland: Menschen davon abhalten, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen, weil sie sich in Südosteuropa oder gar Afrika wiederfinden könnten.

Grünen-Chef Omid Nouripour spricht von einer „Scheinlösung“

Dabei haben Bund und Länder längst schwarz auf weiß, dass die Pläne praktisch kaum machbar wären und deren Wirkung fraglich ist. Ein Abschreckungseffekt sei keineswegs sicher, heißt es in einer Analyse des Innenministeriums, die 23 Fachgutachten zusammenfasst. „Hohe finanzielle Kosten“ stünden nur einem geringen Nutzen gegenüber, weil die Zahl der Personen im Drittstaatenmodell gering sei, warnt das Papier. Schließlich plant auch Großbritannien, gerade mal jährlich 6000 Migranten nach Ruanda zu schicken. Albanien will eine Infrastruktur für 3000 Geflüchtete aufbauen. Die EU registrierte aber im vergangenen Jahr eine Million Asylanträge. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach am Freitag auch angesichts der Dimension der Fluchtbewegungen von einer „Scheinlösung“.

Kriege, Konflikte, Gewalt und Verfolgung treiben derzeit schließlich so viele Menschen in die Flucht wie nie zuvor. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge liegt ihre Zahl bei fast 120 Millionen. Nach den USA liegt Deutschland bei der Zahl der Asylanträge auf Platz zwei. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stellten hierzulande 103 000 Menschen erstmals einen Asylantrag – rund 20 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Der Rückgang geht wohl teilweise auch auf die Mitte Oktober angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zurück, die wegen der Fußball-Europameisterschaft noch auf weitere Länder ausgedehnt wurden.

Die Hoffnungen der Politik ruhen ohnehin längst auf einem ganz anderen Vorhaben, das jedoch erst in ein bis zwei Jahren Wirkung entfaltet: Das vor einigen Wochen in Brüssel verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) habe das Zeug, die illegale Migration wirklich zu reduzieren, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag. Mit der Möglichkeit, Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen durchzuführen, bahne sich ein Paradigmenwechsel an. Solche Verfahren sind für Menschen vorgesehen, die nur geringe Aussichten auf ein Bleiberecht in der Europäischen Union haben. Die EU-Staaten sollen das Asylsystem spätestens bis 2026 umsetzen.

Schneller vorantreiben wollen Bund und Länder raschere Abschiebungen. Sie planen, dass schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das bekräftigte am Freitag auch die Innenministerkonferenz in Potsdam. Ihr Ministerium führe dazu bereits Gespräche mit Nachbarländern, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien finden derzeit wegen der dortigen Sicherheitslage nicht statt.