Selenskyj-Umfrage: So denken die Ukrainer über die Legitimität ihres Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während einer Pressekonferenz auf dem Ukraine-Friedensgipfel.

Präsident Wolodymyr Selenskyj genießt weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung. Denn laut einer Umfrage des renommierten Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie empfinden etwa 70 Prozent der Befragten, dass Selenskyj bis zum Ende des verhängten Kriegsrechts Präsident der Ukraine bleiben solle. Die meisten Ukrainer stellen die Legitimität Selenskyjs also nicht infrage.

Im Gegensatz dazu wollen 22 Prozent der Ukrainer, dass der 46-Jährige seinen Posten räumt. Wäre das Kriegsrecht kurz nach Beginn der russischen Invasion nicht verhängt worden, hätten Ende März in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Selenskyjs Amtszeit hätte am 20. Mai geendet. Doch das Kriegsrechtsgesetz verbietet ausdrücklich Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen.

Innenpolitische Kritiker Selenskyjs behaupten, dass die ukrainische Verfassung eine Verlängerung seiner Amtszeit unter Kriegsrecht nicht erlaube – deshalb argumentieren sie, dass er seit dem 20. Mai dieses Jahres kein legitimer Präsident mehr sei. Auch im russischen Staatsfernsehen wurde das Thema der Legitimität Selenskyjs mehrmals diskutiert.

Auf einer Pressekonferenz in Belarus erklärte Wladimir Putin erst kürzlich, die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs sei im Mai abgelaufen. Dies sei ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche. „Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist keine müßige Frage. Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist“, so Putin in Minsk.

Die Umfrage wurde vom 26. Mai bis zum 1. Juni durchgeführt. Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie befragte in dem Zusammenhang 2011 Erwachsene in der Ukraine.