Parlament der EU: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen

Die Alternative für Deutschland (AfD) soll aus der rechten ID-Fraktion des EU-Parlaments ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht.

parlament der eu: afd aus rechter id-fraktion ausgeschlossen

AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen

Alle Europaabgeordneten der deutschen AfD sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni (37) habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äusserungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah (47) zur SS scharfe Kritik geerntet.

In der angenommenen Entscheidung heisst es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben» werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Zahlreiche Negativ-Schlagzeilen

Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen (55), der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson (55) hatte zuvor noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschliessen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs (67) unterstützte ihn nicht.

Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äusserungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron (51), wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Krah schockiert mit SS-Aussage

Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» und der «Financial Times» mit Krah Schlagzeilen gemacht. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.» Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und massgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.

OTHER NEWS

6 hrs ago

Coffee B: Media-Markt-Saturn steigt in Deutschland aus

6 hrs ago

Bodensee wird laut Forschern immer wärmer

7 hrs ago

So süss reagierte Prinz George auf die jubelnde Menge

7 hrs ago

Bericht: Nordkorea baut möglicherweise Mauern innerhalb Pufferzone

8 hrs ago

Vater zahlt 2600 Franken, weil er Lehrerin «blöde Kuh» nannte

8 hrs ago

«Der Gewinner heisst Murat Yakin»: So reagieren die Medien auf den Ungarn-Triumph

8 hrs ago

Yakin pokert hoch – und gewinnt hoch

8 hrs ago

KURZMELDUNGEN - EM 2024: Rekord für Albanien, Sieg für Italien +++ Spanien brilliert im ersten Topspiel

8 hrs ago

Wütend oder betrunken?: Diese Dinge sind beim E-Mail-Schreiben verpönt

8 hrs ago

Spannung in Le Mans mit starken Ferraris, großes Drama für Alpine

8 hrs ago

Trotz Ja zum Stromgesetz: Die grössten und wichtigsten Wasserkraftprojekte stehen auf der Kippe

9 hrs ago

Viele Nationen fehlen am Friendensgipfel – obwohl sie Schweizer Entwicklungshilfe kassieren: Undankbares Bolivien?

10 hrs ago

Der Kommentar zum 3:1 gegen Ungarn: Ein Sieg für Murat Yakin

10 hrs ago

Line-up bis Tickets: Das musst du übers Greenfield Festival wissen

10 hrs ago

Historischer Start, ereignisarmer Rest – Italien startet mit Pflichtsieg gegen Albanien

10 hrs ago

Nemo ist der Superstar der Pride – aber für queere Menschen bleibt Zürich eine Stadt mit Schattenseiten

11 hrs ago

Knusperli «aus dem See», direkt aus Polen: Der Bschiss mit Schweizer Fisch

11 hrs ago

Süße Engelscreme: schmeckt himmlisch lecker

11 hrs ago

6 Tipps für den perfekten Blechkuchen: So gelingt er immer

11 hrs ago

Piccata mit Hähnchen: Heute gönnen wir uns Italienisch!

11 hrs ago

Jeremy Vollenweider lachender Dritter in Davos

11 hrs ago

England trauert um Kevin Campbell

11 hrs ago

Nedim Bajrami mit schnellstem EM-Tor

12 hrs ago

Zahnspange gegen Glatze – nie war ein Spieler an der EM älter und nie einer jünger

13 hrs ago

Benedikt Weibel will die Erweiterung des Schienennetzes stoppen. Das sei «völlig verfehlt», entgegnet der Bahnaufseher des Bundes

13 hrs ago

FDP-Präsident Burkart setzt auf eine «Budgetkrankenkasse»

13 hrs ago

Nationalkeeper Matija Šarkić: Tragischer Tod mit 26 Jahren

13 hrs ago

Wo sich die Sparvorschläge der Parteien treffen: Jetzt gehts den Beamten an den Kragen

13 hrs ago

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kandidiert bei Wahl als Abgeordneter

15 hrs ago

Kirschmichel: der etwas andere Kirschkuchen nach Omas Art

15 hrs ago

Diagnose Brustkrebs: Wie ein Tattoo nach einer Mastektomie helfen kann

15 hrs ago

«Selenski muss davon abrücken, dass er die besetzten Gebiete militärisch zurück­erobern will»

15 hrs ago

Trotz Regen: Charles und Camilla meistern «Trooping the Colour»

15 hrs ago

Russischer Botschafter: «Es ist sinnlos, sich hinter unserem Rücken auf etwas zu einigen»

15 hrs ago

Start-ups kämpfen mit der Exit-Dürre

16 hrs ago

Limoncello-Cheesecake: Dieser Kuchen ist ein Muss im Sommer

16 hrs ago

Frachtschiff sinkt nach Huthi-Angriff im Roten Meer

16 hrs ago

Strahlende G7-Gastgeberin: Giorga Meloni, die politische Überfliegerin

16 hrs ago

Gastronomie sahnt ab: So hoch sind die Weinmargen im Restaurant

16 hrs ago

Macron bringt seinen «sehr guten Freund» Berset in die Bredouille