Die Capitol-Stürmer dürfen auf Milde hoffen
Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021. Shannon Stapleton / Reuters
Der Freitag war ein guter Tag für Donald Trump. Während er noch triumphale Nachrichten über das schlechte Abschneiden von Biden bei der TV-Debatte verschickte, entlastete der Supreme Court teilweise seine Anhänger, die am 6. Januar das Capitol in Washington gestürmt hatten. Rund 1400 von ihnen wurden verurteilt; 350 unter anderem wegen Behinderung oder Beeinflussung eines offiziellen Verfahrens. Denn schliesslich versuchten sie die Zertifizierung des Wahlresultats durch den Kongress zu stören oder zu stoppen. Sie mochten nicht akzeptieren, dass Trump die Wahl verloren hatte. Nun hat der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, jedoch am Freitag mit einer Mehrheit von 6:3 entschieden, dass dieser Anklagepunkt in diesem Fall nicht anwendbar sei.
Einer der Randalierer ging den Weg durch die Instanzen
Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Anklage gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs haben. Trump hatte damals seine Anhänger mit einer Rede aufgewiegelt, in der er behauptete, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden; auch mit anderen Mitteln hatte er versucht, Bidens Sieg zu kippen. Bis heute akzeptiert er seine damalige Niederlage nicht, was sich auch an der TV-Debatte vom Donnerstag wieder zeigte. Bei den Krawallen von 2021 waren fünf Personen ums Leben gekommen.
Der Streitfall «Fischer v. United States» kam vor den Supreme Court wegen eines ehemaligen Polizisten aus Pennsylvania namens Joseph Fischer, der ebenfalls beim Capitol-Sturm mitmachte. Er hatte die gegen ihn erhobene Anklage wegen Justizbehinderung erfolgreich angefochten. Als ein Berufungsgericht das Urteil aufhob, rief Fischer den Supreme Court an, der nun zu seinen Gunsten entschied.
Entsprechendes Gesetz geht auf einen Korruptionsfall zurück
Die Staatsanwaltschaft hatte sich in ihrer Argumentation gegen Fischer auf das sogenannte Sarbanes-Oxley-Gesetz gestützt, das der Kongress nach dem Korruptionsskandal rund um den Energieriesen Enron im Jahr 2001 verabschiedet hatte. Im aktuellen Fall legte die Anklage den Paragrafen breit aus und argumentierte, er decke alle Arten von korrupter Behinderung eines offiziellen Verfahrens ab, also nicht nur die Vernichtung von Beweismaterial und die Beeinflussung von Zeugen, sondern eben auch die Behinderung von amtlichen Abläufen wie die formale Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Parlament.
Fischers Anwälte hingegen argumentierten, das Enron-Urteil könne nicht auf die Geschehnisse vom 6. Januar 2021 angewendet werden. Damals sei es um die Zerstörung von Dokumenten und der Buchführung gegangen und nicht um ein Ereignis wie den Sturm auf das Capitol.
Der Supreme Court urteilte nun ebenfalls im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Instanzen.
Mehrheit der Bevölkerung hält Randalierer für kriminell
Als Folge des Supreme-Court-Urteils wird der Anklagepunkt der Verfahrensbehinderung in den über 350 Prozessen gegen Aufständische des 6. Januar wegfallen. Bei den bereits Verurteilten wird es nachträglich zu einer Strafminderung kommen, bei laufenden Verfahren wird der Anklagepunkt gestrichen. Ob das auch für die Anklage gegen Donald Trump gilt, ist unklar und wird wohl vor Gericht ausgefochten. Auch beim entsprechenden Trump-Prozess geht es um den Umsturzversuch, den Sturm auf das Capitol und die Rolle, die er dabei spielte.
Umfragen zeigen, dass 71 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, die Randalierer von 6. Januar seien kriminell und müssten bestraft werden; nur 29 Prozent sind der Ansicht, sie seien nicht kriminell gewesen.