Protestkundgebungen gegen AfD-Parteitag – erste Zusammenstösse
In Essen versammeln sich tausende, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Friedliche Demonstrationen werden durch die Polizei begleitet, geplante Verhinderungsblockaden werden die Einsatzkräfte jedoch nicht dulden.
Gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen haben am frühen Samstagmorgen Protestkundgebungen begonnen. Die ersten Versammlungen des Tages, darunter ein Protestmarsch durch mehrere Stadtteile, hätten begonnen und würden «durch die Polizei begleitet», hiess es Samstagfrüh auf der Website der Essener Polizei.
Demnach versuchte an einer Stelle eine «grössere Personengruppe», Absperrungen zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte der Polizei hätten dies «mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden».
«Die AfD will unsere Demokratie zerstören»
Das Bündnis Widersetzen erklärte, bereits um 6.00 Uhr hätten sich Demonstrierende an verschiedenen Ort der nordrhein-westfälischen Grossstadt getroffen, um Richtung Grugahalle, dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags, zu ziehen.
Die Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Verdi in Essen und Sprecherin von Widersetzen, Katharina Schwabedissen, erklärte: «Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch.» Die AfD wolle «den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören».
Protestzug soll um 10 Uhr starten
Für 10.00 Uhr ist den Angaben zufolge ein Protestzug unter dem Motto «Gemeinsam Laut» vom Essener Hauptbahnhof Richtung Grugahalle, in der der Parteitag stattfindet, geplant.
«Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität – und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise», erklärte der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon. Er warf der AfD den Versuch vor, «uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalter des Faschismus zurückzutreiben».
Polizei will Verhinderungsblockaden unterbinden
Der zweitägige Bundesparteitag der AfD hatte am Freitag begonnen. Die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel stellen sich ebenso wie der restliche Bundesvorstand den 600 Delegierten zur Wiederwahl. Ausserdem dürfte die künftige Ausrichtung der Partei im Europäischen Parlament thematisiert und über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September und mögliche Machtoptionen dort debattiert werden.
Die Essener Polizei hatte vorab klar gestellt, dass nicht friedliche Proteste, «insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern», eine Straftat darstellten und nicht unter die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit fielen. «Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten verfolgt», hiess es. Die Polizei appellierte an «alle Bürgerinnen und Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren».