„Für Grüne gilt der Rechtsstaat nicht mehr“
Die ÖVP fährt schweres Geschütz gegen Ministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler auf.
Der Koalitionskrach rund um das EU-Renaturierungsgesetz geht unvermindert weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fuhr schweres Geschütz auf: „Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr.“
Zuvor hatten sowohl Vizekanzler Werner Kogler als auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Kritik am Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt geübt und die Unabhängigkeit der Behörde infrage gestellt. Wie berichtet, beruft sich die Kanzlerpartei bei ihrer Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler auf Gutachten ebendieses Verfassungsdienstes. Als sich die Grünen-Ministerin am Montag in Brüssel für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hatte, setzte sich Gewessler aus Sicht der ÖVP über das Recht hinweg.
„Wenn wir zentrale Institutionen offen infrage stellen, unterwandern wir nichts Geringeres als den Rechtsstaat“, zeigte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag gegenüber der „Kleinen Zeitung“ besorgt. „Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich furchterregend ist“, kritisierte Edtstadler ihre Ministerkollegin. Was von den Grünen versucht werde, sei „eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren“.
„Das ist eines Vizekanzlers nicht würdig“
Ob ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegt, werden letztlich Gerichte klären müssen. Die ÖVP-Ministerin hätte sich gewünscht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen „ein klares Wort“ dazu sagt. Eine künftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen scheint jedenfalls mehr als unwahrscheinlich: „Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit.“
ÖVP-Generalsekretär Stocker tobte in einer Aussendung: „Die unterstellten Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind eines Vizekanzlers und einer Bundesministerin nicht würdig. „Fakt ist: Bei Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler fehlt offenbar jedes Rechtsbewusstsein – wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr.“