Ukrainekrieg: Olaf Scholz verlangt EU-Hilfe für Aufnahme von Geflüchteten

Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.

Ukrainekrieg: Olaf Scholz verlangt EU-Hilfe für Aufnahme von Geflüchteten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in Europa. Die Frage, wer was mache, sei nicht eindeutig verteilt, sagte Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa den Ländern beistehe, die die Menschen aufnähmen. Dies habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. »Und wir werden darüber auch diskutieren.«

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Zugleich betonte Scholz, es sei wichtig, dass die EU zusammen mit den G7-Staaten USA, Kanada, Japan und Großbritannien der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stelle. Dies solle auch mithilfe der Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden.

Selenskyj lobt Sicherheitsabkommen

Das Geld müsse zunächst natürlich in Waffen investiert werden, dann aber auch in den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur. Es sei daher gut, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehme und die EU und die Ukraine ein Sicherheitsabkommen unterzeichneten, »auch das ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit«.

Selenskyj lobte das Abkommen vor Beginn des Gipfels. »Erstmals verankert dieses Abkommen das Engagement aller 27 EU-Staaten, der Ukraine umfangreiche Unterstützung zukommen zu lassen, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen«, schrieb er auf der Online-Plattform X.