KURZMELDUNGEN - Deutschland: Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft +++ Rolf Breuer, der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, ist tot

Junge Alternative Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

phg. Die Junge Alternative in Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Innenministerium in Erfurt am Donnerstag mit Verweis auf das Amt für Verfassungsschutz mit. Als Begründung wurde angeführt, dass die Junge Alternative biologistische Annahmen formuliere darüber, wer Deutscher sei und wer nicht. Gruppen, denen das Deutschsein von der AfD-Jugendorganisation abgesprochen werde, würden pauschal als kriminell gewertet.

Der von Björn Höcke geführte thüringische Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz bereits vor drei Jahren als rechtsextremistisch eingestuft.

Früherer Deutsche Bank-Chef Breuer ist tot

Rolf Breuer ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Frankhoemann ;/ Sven Simon / Imago

(dpa) Der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, ist tot. Der ehemalige Vorstandssprecher und Aufsichtsratsvorsitzende sei am Mittwoch im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit im Kreise seiner Familie verstorben, teilte die Deutsche Bank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Breuer verbrachte nahezu sein komplettes Berufsleben bei der Deutschen Bank. In seiner Zeit als Vorstandssprecher des Geldhauses von Mai 1997 bis Mai 2002 trieb er die Internationalisierung des Konzerns voran und baute das Kapitalmarktgeschäft aus. Anschliessend führte Breuer für vier Jahre den Aufsichtsrat des grössten deutschen Geldhauses.

Der amtierende Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts würdigte die Verdienste Breuers: Dieser habe mit der Übernahme der US-Bank Bankers Trust massgeblich dazu beigetragen, «dass die Deutsche Bank heute ihre Kunden weltweit in allen Finanzfragen zur Seite stehen kann und über das dafür notwendige globale Netzwerk und die Expertise verfügt». Mit Rolf-Ernst Breuer verliere die Deutsche Bank eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten.

Breuers Amtszeit war allerdings nicht frei von Turbulenzen. Es waren nur wenige Sätze, die der damalige Chef der Deutschen Bank Anfang 2002 in ein Reportermikrofon sprach. Breuer zweifelte in dem kurzen Gespräch mit Bloomberg TV, das am 4. Februar 2002 veröffentlicht wurde, die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs an. Dessen Medienkonzern ging wenig später unter. Zeitlebens machte Kirch dafür Breuer und die Deutsche Bank verantwortlich. Erst Jahre später einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen millionenschweren Vergleich.

lia. /(dpa) Der Chef der Rechtsaussen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Antragstext heisst es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben» solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson habe Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie verlangt, lediglich Maximilian Krah auszuschliessen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag.

Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Er steht wegen eines Interviews vom Wochenende in der Kritik, in dem er behauptete, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. Die französische Partei Rassemblement National kündigte aufgrund der Äusserungen den Bruch mit der AfD, ihrem Partner für die Europawahl, an. Auch die italienische Lega schloss sich dieser Position an. Bislang sind die Parteien in der Fraktion Identität und Demokratie gemeinsam organisiert.

Krah ist am Mittwoch aus dem Bundesvorstand der Partei ausgetreten, distanzierte sich jedoch nicht von seinen Aussagen. Die AfD hat ihm ein Auftrittsverbot auferlegt.

Ein Ausschluss aller AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Mehr Abschiebungen in den ersten drei Monaten des Jahres, doch viele Rückführungen scheitern

Viele Rückführungen scheitern, weil die Betroffenen untertauchen oder Flüge platzen. Christoph Hardt / Imago

lip. Die Zahl der Abschiebungen ist in Deutschland in den ersten drei Monaten 2024 um mehr als 30 Prozent gestiegen. 4791 Personen ohne Aufenthaltsstatus seien bis Ende März aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Von Januar bis März 2023 waren es 3566.

Der Anstieg täuscht indes darüber hinweg, dass der grösste Teil der geplanten Rückführungen gescheitert ist. Von Januar bis März 2024 konnten über 7000 Rückführungen nicht durchgeführt werden. Gemäss dem Bericht lag es vor allem daran, dass die Betroffenen untertauchten oder Flüge geplatzt seien. Im vergangenen Jahr registrierte Deutschland insgesamt 16 430 Abschiebungen.

Zum Vergleich: Ende 2023 waren 242 000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. 60 Prozent von ihnen sind abgewiesene Asylbewerber, davon stammen die meisten aus Afghanistan, Irak, Nigeria oder Iran. 80 Prozent der Ausreisepflichtigen werden temporär geduldet, das heisst, sie können aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Als «unmittelbar ausreisepflichtig» galten im vergangenen Dezember rund 48 700 Personen.

Deutschland feiert Gründung unter grossem Polizeiaufgebot

(dpa) Der grosse Staatsakt zum 75. Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland ist am Donnerstag in der Berliner Innenstadt von zahlreichen Polizisten abgesichert worden. Insgesamt seien dafür rund um das Regierungsviertel 1000 Polizisten im Einsatz, sagte eine Sprecherin. Auf der Spree war die Wasserschutzpolizei mit Booten unterwegs. Die Polizei setzte einen Helikopter für Übersichtsaufnahmen aus der Luft ein. Beteiligt waren auch das Bundeskriminalamt sowie Spezialeinsatzkommandos vom Berliner Landeskriminalamt und aus Niedersachsen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt zum Jahrestag des Grundgesetzes angeordnet, er hält auch die zentrale Rede. Erwartet wurden auf dem Platz vor dem Kanzleramt insgesamt 1100 Gäste. Darunter sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die meisten Minister, viele Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie Vertreter des Bundestags und weiterer Institutionen.

Am Alexanderplatz war seit dem Morgen ein grosser Bereich wegen des Gottesdienstes in der Marienkirche, der den Staatsakt begleitete, gesperrt. Ebenfalls abgeriegelt war das Gebiet zwischen Bundeskanzleramt und den gegenüberliegenden Bundestagsgebäuden. Zufahrten und Zugänge wurden streng kontrolliert.

Von Freitag bis Sonntag findet dann im Regierungsviertel ein Demokratiefest statt, zu dem die Bundesregierung die Bürger einlädt. Am 23. Mai 1949 war das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.

Konjunktur kommt nicht in Schwung

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer überwiegen bei den Unternehmen weiterhin die pessimistischen Einschätzungen. Ute Grabowsky / Imago

(dpa) Die Unternehmen in Deutschland erwarten keine baldige kräftige Erholung der Wirtschaft. «Die Konjunktur schmiert nicht ab, aber nach oben geht es auch nicht», sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Konjunkturumfrage.

Demnach hellen sich zwar die Geschäftserwartungen der Firmen auf, es überwiegen aber weiterhin die pessimistischen Einschätzungen. «Die Hoffnung der letzten Monate, dass ein gutes Auslandsgeschäft oder eine wieder anziehende Inlandsnachfrage als Motor der heimischen Unternehmen wirken könnten, hat sich nicht bestätigt», sagte Wansleben.

Nur ein Viertel der Firmen plane mit mehr Investitionen. Der DIHK forderte die Bundesregierung erneut zu Wachstumsimpulsen auf.

Erdgasversorgung laut Studie auch ohne russische Importe gesichert

Ein Spezialschiff verlegt im September 2023 vor der Küste von Lubmin eine neue Leitung für Flüssigerdgas (LNG). ; Zoonar / Imago

(dpa) Ein Einfuhrverbot von russischem Erdgas in die EU würde die Gas-Versorgung in der Europäischen Union laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW nicht gefährden. Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis zum Jahr 2030 hoch bliebe, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich, heisst es in der Studie. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorab vor.

«Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und LNG ohne Ausbau der Infrastruktur in fast allen Szenarien gedeckt werden», schreiben die Autoren. Auch in sehr von russischem Erdgas abhängigen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern wie Österreich und Ungarn könnte die Versorgung sichergestellt werden. «Die Versorgungssicherheit steht also weiteren EU-Sanktionen gegen Russland nicht im Weg», heisst es in der Untersuchung. Grundlage der Studie waren Modelle, die sowohl mit schnell als auch mit langsam sinkender Erdgasnachfrage rechneten.

EU-weit decke Russland derzeit noch rund 14 Prozent der Erdgasnachfrage. «Doch Deutschland und Europa kämen in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Importe aus Russland aus, selbst die stark von russischem Erdgas abhängigen Länder wie Österreich und Ungarn», erklärte Autorin Franziska Holz.

Würde die EU doch noch Sanktionen gegen russisches Erdgas verhängen, würde die Lücke vor allem über Norwegen und die USA geschlossen, so die Studie weiter. «Aber auch Länder wie Algerien, Katar, Nigeria und Aserbaidschan würden den Wegfall des russischen Erdgases ersetzen – selbst dann, wenn die Nachfrage in der EU nicht so schnell wie geplant sinken würde.»