Erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich: Le Pens Rechtsnationale liegen vorn

Am Sonntag wählt Frankreich ein neues Parlament – zumindest im ersten Wahlgang. Die Wahlen wurden von Präsident Emmanuel Macron ausgerufen. Er kalkuliert, dass er sich auf lange Sicht so einen Vorteil ausarbeiten kann. Möglicherweise ein Trugschluss.

Le Pens Rechtsnationale liegen vorn

In Frankreich begann am Sonntag die erste Runde der richtungsweisenden Parlamentsneuwahlen. Bis Sonntagmittag gab bereits jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Die Beteiligung um 12 Uhr lag bei 25,9 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Das waren 7,47 Prozentpunkte mehr als zum selben Zeitpunkt bei der vorangegangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren.

Kein Wunder – denn es geht ums Ganze: Nach den Europawahlen Anfang Juni rief der französische Präsident Emmanuel Macron (46) Neuwahlen für das Parlament aus, da die extreme Rechte Frankreichs bei den EU-Wahlen über 30 Prozent der französischen Stimmen ergatterte. Eine Schlappe für Macrons Partei «Renaissance». Und Macron ist ein Mann, der eigentlich an Erfolg gewöhnt ist. Er gründete mit 30 Jahren eine politische Partei, gewann die Präsidentschaft mit 39 und gewann sie fünf Jahre später erneut.

Bei einer solchen Erfolgsbilanz muss sich eine Niederlage schmerzhaft anfühlen. «Macron verliert die Nerven», titelte etwa die «Süddeutsche Zeitung» nach Bekanntgabe der spontanen Wahlen. Hinter Macrons Kurzschluss-Idee steckt jedoch ein grösserer Plan. Aber hat er sich verrechnet?

Neuwahlen sind grosses Risiko

Macron ist äusserst unbeliebt bei den Franzosen. Das weiss er auch selbst. Die Menschen «haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört oder sie nicht respektiert», gab er Anfang Juni zu. Zwei Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit und bei noch drei ausstehenden Amtsjahren sind die Bewertungen von Emmanuel Macron nicht gerade grossartig: 65 Prozent Ablehnung, 34 Prozent Zustimmung. Seit dem Verlust seiner absoluten Mehrheit in der Assemblée nationale im Jahr 2022 hat er zu kämpfen. Mit dem Rechtsrutsch in Europa und auch in Frankreich wird es also nur noch schwieriger für den Liberalen.

Umso logischer also die Erklärung, dass die Neuwahlen eine Übersprungshandlung waren. Es ist ein unberechenbarer – und vielleicht ungestümer – Weg, den er eingeschlagen hat. Denn es besteht die Möglichkeit, dass er dazu führt, dass einer seiner meistgehassten Rivalen grosse Macht erhält: Marine Le Pen (55), Präsidentin der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften Partei Rassemblement National (RN).

Macron will die Rechte «entzaubern»

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Doch laut Analysten wie Richard Corbett, einem britischen Politiker und Wissenschaftler, könnte genau das Macrons Plan sein. «Ich frage mich, ob Macron denkt, dass, wenn die RN gut abschneiden, er lieber Premierministerin Le Pen unter sich hat, solange er noch Präsident ist», so Corbett zu «Sky News». «Wenn in drei Jahren die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen, wird der Glanz von ihr abgefallen sein. Sie wird Fehler gemacht haben, und die Leute werden gesehen haben, dass sie Fehler gemacht hat.»

Macron nennt es die «Entzauberung» der Rechtspopulisten. Ein schwieriges Unterfangen. Denn mit Jordan Bardella (28) hat Le Pen einen gemässigten Zögling. Der Politiker ist beliebt bei jungen Wählern, geht auf Distanz zu Russland und gibt sich stets höflich und gefasst – anders, als die radikalen Politiker der RN-Vergangenheit. Bardella macht den RN salonfähig, aktuell würden 33 Prozent der französischen Wähler ihm eine Stimme geben, sollte er sich auf das höchste Amt Frankreichs bewerben.

Der französische Präsident hat sich verrechnet

Gelingt es der Partei von Le Pen tatsächlich, bei diesen Parlamentswahlen von ihren derzeitigen 88 Sitzen auf eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen zu kommen, würde sie eine rechtsextreme Regierung bilden und Macron müsste sich die Macht teilen. Ebenso könnte die RN die meisten Sitze gewinnen, aber die absolute Mehrheit verfehlen. Macron könnte sich dann mit einem Parlament konfrontiert sehen, das nicht in der Lage ist, eine stabile Mehrheit zu bilden.

Innen- sowie aussenpolitisch wäre Macron dann im ständigen Kampf mit Le Pens Leuten. Am Sonntag zeichnet sich ein solches Szenario ab – wenn auch nicht ganz so extrem wie bisher angenommen: Umfragen sahen klar das RN und dessen Verbündete vorne. Sie könnten in der ersten Runde auf 36 bis 36,5 Prozent kommen, schreibt Keystone-SDA. Macrons Lager hingegen sahen die Umfragen abgeschlagen auf Platz drei, mit nur 20 bis 20,5 Prozent.

Wie genau das Parlament nach der Wahl aussehen wird, ist ungewiss. Die wenigsten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang vergeben. Entscheidend sind in vielen Wahlkreisen die Stichwahlen in der zweiten Runde am nächsten Sonntag. Auch wenn Aussagen über die zweite Runde schwierig sind, gehen Prognosen davon aus, dass die Rechtsnationalen stärkste Kraft in der Nationalversammlung werden könnten. Ob es auch für eine absolute Mehrheit reichen könnte, ist unklar – aber Macrons Mitte-Lager dürfte Sitze verlieren. Der französische Präsident scheint sich also klar verkalkuliert – und sein eigenes politisches Ende eingeläutet zu haben.