Zur Sicherheit des Landes: Nachbarn sollen mit Schiesslärm leben
Die Lärmschutzvorschriften rund um militärische Schiessplätze sollen gelockert werden, fordert die Sicherheitskommission des Ständerats und argumentiert einmal mehr mit dem Ukraine-Krieg. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren.
Nachbarn sollen mit Schiesslärm leben
Werner Salzmann (61) lässt nicht locker. Unermüdlich setzt sich der SVP-Ständerat für seine Schützen ein. Im letzten Jahr hat er dafür gekämpft, dass der Bund die Gewehrmunition für das ausgemusterte Sturmgewehr 57 weiter mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren, nicht nur mit 40 Rappen. Gerade jetzt dürfe das Schützenwesen nicht unnötig geschwächt werden: «In Krisenzeiten, wie wir sie jetzt mit dem Ukraine-Krieg erleben, ist das unverantwortlich!»
Nun nimmt Salzmann die nächste Hürde ins Visier, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken: leidige Lärmvorschriften für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze. Die entsprechende Verordnung verpflichtet das Verteidigungsdepartement VBS, bis Mitte 2025 den Lärm auf militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen so weit zu begrenzen, dass bei umliegenden Liegenschaften mit lärmempfindlichen Räumen die Grenzwerte eingehalten werden.
Die Sicherheitskommission des Ständerats, welcher Salzmann angehört, will diese nun vom Bundesrat überprüfen lassen.
Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken
Auch diese Massnahme wird mit dem Ukraine-Krieg begründet. Immerhin habe auch der Bundesrat festgehalten, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder zu stärken sei. Der Schiessausbildung komme damit eine umso grössere Bedeutung zu. Die geltenden Lärmschutzvorschriften würden aber zu Einschränkungen dieser Ausbildung führen.
Die jetzigen Regeln seien das Ergebnis einer jahrzehntelangen Friedensperiode in Europa, die nun jäh beendet worden sei, halten Salzmann und seine Mitstreiter fest. Kommt hinzu, dass die Sicherheitspolitiker den Verdacht haben, dass andere Verwaltungsbereiche weniger streng behandelt werden – begründet wird dies in ihrem Vorstoss allerdings nicht.
Eingesparte Gelder für mehr Waffen einsetzen
Wenn die Lärmschutzvorschriften «in einem verträglichen Mass gelockert» werden könnten, müsste die Armee weniger für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen ausgeben, argumentieren die Ständeräte. Dieses Geld würde dann frei für dringliche Ausgaben, die für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gebraucht werden.