Dieses Urteil war leider zu erwarten

Im Prozess um die Panama Papers werden der Gründer und die Mitarbeiter der verantwortlichen Steuerkanzlei Mossack Fonseca freigesprochen. Trotzdem zeigt der Fall, wie wichtig investigative Recherchen sind.

Ein Paradies für Briefkastenfirmen: Panama-Stadt.

Steuerbetrüger und Geldwäscher lieben den Schatten, die Dunkelheit. Sie verstecken ihr Vermögen am liebsten in den entlegenen Ecken dieser Welt, in anonymen Briefkastenfirmen und Trusts. Und sie bedienen sich dabei einer Vielzahl von Helfern in Kanzleien, Banken und bei Wirtschaftsprüfern.

Eine besonders prominente Gruppe dieser Helfer, gut zwei Dutzend Mitarbeiter der Steuerkanzlei Mossack Fonseca aus Panama-Stadt, darunter ihr Gründer Jürgen Mossack, musste sich nun vor Gericht verantworten – und alle wurden freigesprochen. Die Beweise seien nicht ausreichend, nicht schlüssig, urteilte die Richterin. In den ersten Meldungen wurde ihre Entscheidung als überraschend bezeichnet, weil es eigentlich ja eine erdrückende Beweislast gibt. Doch leider war dieses Urteil zu erwarten.

Nachsichtige Richter

Die Panama Papers zeigen, wie raffiniert und systematisch die Kanzlei Mossack Fonseca mit Briefkastenfirmen hantierte und wie sie mit allerlei Scharaden half, das Geld ihrer Kunden zu verstecken. Doch die Richterin hatte sich auch schon in anderen Urteilen zu den Panama Papers als äusserst nachsichtig gezeigt und Freisprüche verkündet. In Panama sah man sich durch die Recherchen von internationalen Medien – auch der Tamedia-Recherchedesk publizierte mehrere Artikel – von Anfang an zu Unrecht an den Pranger gestellt. Ramón Fonseca, der im Mai verstorbene Kompagnon von Jürgen Mossack, formulierte es mal so: «Wir haben nichts Illegales gemacht. Jeder macht es! Jeder nutzt das System!»

Genau das aber ist das Problem: Briefkastenfirmen gelten in bestimmten Kreisen als völlig normal, sie werden ja nicht bloss von Drogenbossen, Waffenhändlern und anderen zwielichtigen Gestalten genutzt, sondern von renommierten westlichen Banken und Finanzberatern auch Abertausenden von vermögenden Kunden oder Unternehmen angedient. Längst nicht immer geht es dabei um kriminelle Geschäfte oder die Frage, ob im Umfeld von Wladimir Putin ein milliardenschweres Schattenreich geschaffen wurde.

Aber praktisch immer dienen diese Firmenkonstrukte dazu, die Möglichkeiten des Steuerrechts bis an seine Grenzen auszunutzen (und manchmal darüber hinaus) – mit der Folge, dass den Industriestaaten Milliarden verloren gehen, die sie eigentlich brauchen, um in Infrastruktur, Soziales oder Verteidigung zu investieren. Zugleich sind viele Staaten dafür mitverantwortlich, weil ihre Gesetze löchrig sind oder sie Steueroasen gar explizit zulassen – in den USA, in EU-Staaten – und in der Schweiz.

Manches hat sich auch zum Besseren gewendet

Im Gefolge der Panama Papers hat sich manches zum Besseren gewendet, weil die Politik zum Handeln gezwungen war. In vielen Ländern wurden Steuergesetze verschärft, der Datenaustausch über Grenzen hinweg verschärft und öffentlich einsehbare Register geschaffen, aus denen die Identität der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen hervorgehen muss. Umgerechnet knapp eine Milliarde Franken konnten die Behörden zudem bei denjenigen eintreiben, die die Dienste von Mossack Fonseca genutzt haben – weil in mehreren Ländern viele Tricksereien mit Briefkastenfirmen eben nicht legal sind.

Insofern zeigt die Geschichte der Panama Papers vor allem eines: welch wichtigen Beitrag investigativer Journalismus in westlichen Demokratien leisten kann – selbst wenn eine Richterin in Panama-Stadt nun zu einem anderen Ergebnis kommt.

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