Kamala Harris bei Ukraine-Gipfel in der Schweiz: „Putin ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf“
Die USA sind einer von rund 90 teilnehmenden Staaten bei der Friedenskonferenz. Kanzler Olaf Scholz sprach sich dafür aus, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen.
Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurückgewiesen. „Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf“, sagte Harris am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz.
Sie sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. „Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Putin hatte am Freitag unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Das ukrainische Außenministerium wies das umgehend als absurd und manipulativ zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich dafür aus, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“, sagte Scholz am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz.
Scholz forderte Russland zudem zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. „Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“ Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge darf die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld nicht festgeschrieben werden. „Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort“, sagt sie auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz. „Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege.“
Selenskyj bringt Hoffnung auf „gerechten Frieden“ zum Ausdruck
Von der Leyen mahnte die Teilnehmer des Gipfels, „einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden“ für die Ukraine zu unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd versicherte, dass weitere Konferenzen geplant seien, an denen auch Russland teilnehmen könne. „Wir werden hier auf dem Bürgenstock nicht den Frieden für die Ukraine aushandeln oder gar verkünden können“, betonte sie.
Vielmehr sollten der „Prozess für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ angestoßen sowie konkrete Schritte in diese Richtung unternommen werden. „Wir können den Boden für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien bereiten, dafür sind wir hier“, sagte Amherd.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte zu Beginn der zweitägigen Konferenz seine Hoffnung auf einen „gerechten Frieden“ zum Ausdruck. „Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird“, sagte er.
Bei dem Gipfel auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee, sollen mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff Wege zum Frieden in der Ukraine ausgelotet werden. Es nehmen mehr als 90 Staaten teil. Russland wurde aber nicht eingeladen. Mit China hat der wichtigste Verbündete Moskaus abgesagt. (dpa, Reuters, AFP)