Deutschland nach der EU-Wahl: In einem bunt blockierten Land

Darf die eigene Fahne für den Standort Deutschland wieder erhoben werden?

Für meine deutschen Ohren klang es wie ein Märchen: Anfang Juni kündigte der amerikanische Softwaregigant Microsoft an, er werde umgerechnet rund 3 Milliarden Euro in die Entwicklung Künstlicher Intelligenz investieren – in Schweden. Das Märchenhafte daran ist, dass die Entscheidung für das skandinavische Land ohne den Köder staatlicher Zuschüsse und Subventionen fiel. Die Gründe für dieses rein marktwirtschaftliche Handeln verriet die schwedische Botschafterin in Berlin, Veronika Wand-Danielsson, dieser Tage auf der European Economic Conference der F.A.Z. in Berlin: Microsoft schätze Schweden wegen seiner niedrigen Energiepreise bei großer Versorgungssicherheit, seines hohen Digitalisierungsgrades und seiner qualifizierten, engagierten Fachkräfte. Subventionen? Für die schwedischen Wirtschaftsförderer ein falsches Signal. Sie können ganz auf den Charme und die Anziehungskraft ihres Standorts vertrauen.

Mit Verlaub, mich schmerzen solche Erfolgsgeschichten von „anderswo“. Denn nach Deutschland kommt kaum noch ein Investor von Rang wegen der Standortvorteile. Deutsche gelten in der Welt als staatshörig und träge, scheinen an die Gottgegebenheit teurer und knapper Energie zu glauben und Überregulierung für normal zu halten. Die Infrastruktur bröckelt, Wohnraum fehlt. Innovative Unternehmen wie Tesla oder Intel locken wir heute nur noch zu uns, wenn wir ihre Skepsis mit Milliardensubventionen zerstreuen. Und selbst danach dürfen sie sich noch mit ideologisch verbohrten Protestierern und Randalierern herumschlagen. Wettbewerbsfähigkeit sieht anders aus.

Nun hat kürzlich ein unbestechliches Messinstrument Daten ermittelt, die Hinweise darauf liefern, wie sich der „Standort D“ aus der Lähmung befreien und zu neuer Attraktivität im globalen Wettbewerb aufschwingen könnte. Dieses In­strument war die Europawahl. Sie ergab, dass die beiden tonangebenden Parteien der Berliner Ampel zusammen das Vertrauen von 25,8 Prozent der Wähler haben, ein Armutszeugnis.

Deutsche misstrauen Bevormundung und Interventionismus

Nein, auf dem Papier war es keine Abstimmung über die Bundesregierung. Doch die EU-Politik ist heute in ihrer Durchdringung mit rot-grüner Ideologie und Technokratie derjenigen der Ampel zum Verwechseln ähnlich; jede Europawahl wird zudem von den Deutschen auch als Denkzettel für Berlin genutzt. Und die Botschaften auf diesem Denkzettel müssen das Regierungslager ins Mark treffen. Die Menschen in Deutschland haben – ebenso wie im Rest der EU – den überbordenden Staatsinterventionismus satt. Sie misstrauen undurchschaubaren Green Deals und zentralistischer Bevormundung. Sie wollen weniger Bürokratie und Mauschelei, niedrigere Steuern und mehr Wettbewerb, während rot-grüner Missionierungseifer unsere einstmals ordoliberale Marktwirtschaft in eine Kommandoökonomie zu verwandeln sucht. Doch das sind nur die rein wirtschaftspolitischen Implikationen des Europawahlergebnisses.

In Gänze nämlich geht das Befremden der Menschen über die eigene Regierung und die ihnen aufgezwungene Realität viel tiefer. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie innerlich ab, wie das offizielle Deutschland sich der Welt präsentiert. Dieser Tage ging eine frei gehaltene Wutrede des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Börse AG, Theodor Weimer, in den sozialen Medien viral. Darin berichtet er über seine Gespräche mit potentiellen ausländischen Investoren, die Weimer auf ein schlichtes Fazit bringt: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie.“ Man frage ihn im Ausland, so der Börsenchef, wo denn „eigentlich die deutschen Tugenden geblieben“ seien, man wisse nicht mehr, „wie wir euch in Deutschland lesen sollen“.

Ampel ohne positives Modell

Das wissen die Deutschen selbst nicht mehr. Nach zweieinhalb Jahren Ampel ist ihnen jedes Selbstvertrauen ausgetrieben worden. Von der eigenen Regierung werden sie bei jeder Gelegenheit pauschal als „rechts“ beschimpft, ihr Verhalten wird mehr denn je überwacht und beargwöhnt, jede Kritik ist wie einst in der unseligen DDR verdächtig, den Staat zu „delegitimieren“. Ja, die Ampel scheint sich überhaupt nur noch auf das Negativbild des „Kampfes gegen rechts“ zu stützen – statt ein positives, Fleiß und Leistung förderndes Erfolgsmodell vorweisen zu können.

Als Gesellschafter eines international tätigen deutschen Stahlherstellers teile ich Weimers Skizze einer bunt blockierten Nation. Der natürliche Drang zu wachsen wird uns vergällt, „Degrowth“ als Pflicht verordnet. Gleichwohl ist an anderer Stelle des Wachstums kein Ende: Zu Millionen wandern nicht ausreichend qualifizierte Migranten relativ unkontrolliert in die Sozialsysteme ein – alles andere als eine gezielte Zuwanderung, um unseren Facharbeitermangel zu bekämpfen. Der passive Empfang von „Bürgergeld“ gilt als Geschäftsmodell, das Erwerbsarbeit ersetzt. All das kostet jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge. Wie lange will und kann die Gesellschaft diese Last noch tragen?

Zurück zu den Selbstverständlichkeiten

Die meisten Steuerzahler fänden es weitaus dringlicher und nützlicher, ganz banale Selbstverständlichkeiten wiederherzustellen: ein funktionierendes Eisenbahnnetz, saubere Fassaden statt graffitibeschmierter Slums. Natürliche Sprache statt Gender-Gestammel. Kompetenz statt „Vielfalt“ um jeden Preis. Sie wollen, dass demokratische Politik wieder für Mehrheiten gemacht wird, statt sich aggressiven Minderheiten zu akkommodieren. Sie sehnen Sicherheit und Rechtsfrieden zurück. Und sie möchten, nicht nur zur Europameisterschaft, wieder unbefangen Schwarz-Rot-Gold hissen dürfen – ohne dass Gesinnungswächter sich öffentlich sorgen, ob man das „nach Sylt“ noch dürfe. Stets sollen wir „Flagge zeigen“, doch die eigene scheint nicht bunt genug.

In dieser bedrohlich blockierten Lage ist es keine Zierde für den Bundeskanzler einer 14-Prozent-Partei, dass er nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl vorzeitige Neuwahlen im eigenen Land brüsk als undenkbar zurückwies. Seine Regierungschefkollegen in Frankreich und Belgien waren da demütiger. Wie die Demokratie lebt Wettbewerbsfähigkeit von Erneuerung und Korrektur. In Deutschland wird beides schon viel zu lange blockiert.

Jürgen Großmann ist Gesellschafter der GMH Gruppe und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG.