Debatte wird heißer: Riesen-Zoff um Tempo 30 auf Kölner Verkehrsachse – „für den Stillstand in der Stadt“

Das Thema – und besonders das Vorgehen – sorgt für Zoff und deutliche Worte!

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Kölner Verkehrsdezernent Ascan Egerer offenbar die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Luxemburger Straße plant. Von Anwohnenden (die das ohnehin einklagen wollen) bejubelt, hat sich Egerer hinter den Kulissen aber auch viel Kritik eingefangen.

Neue Tempo-30-Zone in Köln – Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten

Denn: Der Rat der Stadt Köln hat darüber nicht abgestimmt. Trotzdem soll die Idee innerhalb von etwa sechs Wochen durchgedrückt werden.

Das Thema ruft nun die Kölner CDU auf den Plan. „Das Dezernat für Immobilität schwingt die nächste Keule in seinem ideologisierten Kampf für den Stillstand in Köln“, schäumt Parteichef Karl-Alexander Mandl.

Kölns Verkehrschef Ascan Egerer. Das Foto wurde am 24. Mai 2024 aufgenommen. Dirk Borm

Dass der Dezernent den Rat und seine Ausschüsse – die „demokratisch legitimierten Gremien“ – über dieses Vorgehen trotz Gelegenheit nicht vorab informiert hat, zeige laut Mandl die Haltung Egerers: „Ein demokratieferner Husarenritt par excellence. Nach den Projekten in Deutz und an der Trankgasse hat auch der letzte Bürger in Köln verstanden, dass Herr Egerer den Plan verfolgt, einzelne Verkehrsteilnehmer kategorisch auszuschließen.“

Laut aktuellem Stand soll Egerer ein Tempolimit auf der gesamten Länge zwischen Hürth und dem Barbarossaplatz planen – also für einen noch größeren Bereich als es die Anwohnenden in ihren Klagen gefordert hatten.

Für Mandl ein Unding: „Wir werden uns mit aller Macht für die Beteiligung aller demokratischen Gremien bei solchen Vorgängen und gegen eine von Ideologie getriebene Politik stellen, die beängstigende Formen annimmt. Der Verkehrsdezernent sollte sich lieber um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kümmern.“

Ganz anders wird die Sache – fast naturgemäß – bei den Kölner Grünen gesehen. Man begrüße die Ankündigung der Stadt, hieß es. „Verkehrsdezernent Ascan Egerer kommt damit einer wahrscheinlichen erneuten Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Köln zuvor, weil Lärm-Grenzwerte auf der Luxemburger Straße überschritten werden und Anwohnerinnen und Anwohner geklagt hatten“, so die Grünen.

Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein

Die Vositzende Katja Trompeter: „Lärm macht krank. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 kann zu einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms führen, wie Studien zeigen. Tempo 30 bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität.“

Ein Thema, das Köln definitiv bewegt – ob positiv oder negativ. Und eines, bei dem das letzte Wort offenbar noch lange nicht gesprochen ist.