„Nicht mehr zeitgemäß“: FDP fordert Ende des subsidiären Schutzes für Syrer und Afghanen

Wer aus Syrien oder Afghanistan kommt, erhält meistens subsidiären Schutz. Der FDP-Generalsekretär will den Status für Geflüchtete aus diesen Ländern abschaffen und den Weg für Abschiebung frei machen.

Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz nach der FDP Präsidiumssitzung.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen harten Kurswechsel im Umgang mit Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan angekündigt. Gegenüber von NTV sprach sich Djir-Sarai am Donnerstag dafür aus, Verhandlungen mit beiden Ländern – sowie Usbekistan – aufzunehmen und nicht nur Straftäter aus Deutschland abzuschieben. „Aus meiner Sicht sind Abschiebungen sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien möglich“, sagte der FDP-Politiker.

Es sei schrecklich, dass die Taliban an der Macht sei. Doch die Lage in Afghanistan sei aktuell sicherer als noch vor einigen Jahren, sagt der FDP-Politiker. In Afghanistan herrsche „in dem Sinne nicht mehr die Unsicherheit“, die früher dort existiert habe. Daher wären aus seiner Sicht Abschiebungen möglich. Ähnliches gelte für bestimmte Regionen Syriens.

Djir-Sarai stellte zudem den subsidiären Schutzstatus für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien infrage. Da die Kriege dort beendet seien, sei „ein subsidiärer Schutz nicht mehr zeitgemäß“, sagte der FDP-Politiker in einem RTL-Interview am Donnerstag.

Aufhebung des subsidiären Schutzes hätte spürbare Folgen

Laut Asylgesetz sind subsidiär Schutzberechtigte Personen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber durch beispielsweise Krieg oder Folter ernsthafter Schaden drohen könnte.

Eine derartige Änderung hätte spürbare Konsequenzen. Der Großteil der aus Syrien nach Deutschland kommenden Menschen erhält subsidiären Schutz: Bis einschließlich Mai waren es 34.000. Dagegen wurden nur 3300 Syrer als Geflüchtete anerkannt. Aus Afghanistan wurden knapp 7400 Menschen als Geflüchtete anerkannt, 358 bekamen subsidiären Schutz. Bei mehr als 7200 wurde allerdings nur ein Abschiebungsverbot ausgesprochen.

Djir-Sarai will prüfen, was rechtlich möglich sei und wann bestimmte Menschen nach Deutschland gekommen seien. „Mit Blick auf die heutige Situation und mit Blick auf die Zukunft kann man aus meiner Sicht heute schon sagen, dass es durchaus möglich ist, Menschen in diese Region wieder zurückzuschicken und das muss auch das Ziel sein.“

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich gefordert, den subsidiären Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag bekräftigte Söder diese Position erneut.

Fachleute bezweifeln aufgrund der aktuellen Sicherheitslage, ob Syrien und Afghanistan sicher genug sind, um dorthin abzuschieben. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour dämpfte kürzlich sogar die Erwartungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können.

„Sie können nicht einfach mit den Taliban verhandeln. Die Anerkennung als Regierung wäre ein gigantischer Erfolg für eine islamistische Terrororganisation“, sagte Nouripour dem Spiegel.

Seit der neuerlichen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Als Konsequenz des tödlichen Messerangriffs in Mannheim vor rund zwei Wochen kündigte Scholz an, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. (Tsp)