Was würde eine Zuckersteuer für Softdrinks bringen?

Purer Zucker: Softdrinks sind süß, ungesund – und bei sehr vielen Menschen immer noch sehr beliebt.

In einem halben Liter Cola stecken 17 Würfel Zucker. Das ist eine Menge, hält aber kaum jemanden davon ab, das beliebte Erfrischungsgetränk zu genießen. Das könnte sich ändern, wenn gezuckerte Getränke plötzlich teurer würden. Davon gehen jedenfalls Befürworter der Zuckersteuer aus. Zuletzt forderten neun der 16 Bundesländer den Bund auf, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf Softgetränke zu prüfen. Das geht aus einer Protokollerklärung der Verbraucherschutzministerkonferenz hervor.

Demnach sei die Abgabe nötig, weil der durchschnittliche Zuckergehalt etwa von Erfrischungsgetränken in den vergangenen Jahren „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland nicht in dem Maße gesunken ist, wie es für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm: Fast zwei Drittel der erwachsenen Europäer sind zu dick. Das Problem habe „epidemische Ausmaße“ angenommen. Die Folge: Herzkrankheiten, Schlaganfälle, Diabetes. So fordert auch die WHO eine Zuckersteuer in Höhe von mindestens 20 Prozent auf Softdrinks.

Nutzen der Zuckersteuer „noch nicht abschließend bewertet“

Neu ist die Idee auch hierzulande nicht. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für fiskalische Maßnahmen ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass diese eine Lenkungswirkung hin zu gesünderen Produkten leisten könnten. Dass eine Zuckersteuer unter der jetzigen Regierung kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. „Eine Mehrheit für entsprechende Maßnahmen ist in der Koalition absehbar nicht erkennbar“, sagt eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums. Zugleich räumt das Ministerium ein: Es gebe etwa in Großbritannien Hinweise darauf, dass Konsumenten Ausweichverhalten zeigten. Der ernährungsphysiologische Nutzen und gesundheitliche Mehrwert einer Zuckersteuer sei „noch nicht abschließend bewertet“.

Gegen eine Zuckersteuer sperrt sich vor allem der Koalitionspartner FDP. Gero Hocker, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verweist darauf, dass Verbraucher heute transparent nachlesen könnten, was in Lebensmitteln drin sei. Außerdem sei bisher in keinem Land ein Zusammenhang zwischen einer Zuckersteuer und Krankheitsbildern wie Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen nachgewiesen worden. „Eine Zuckersteuer wäre lediglich eine Scheinlösung, die schon durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, der sich zu Recht gegen Steuererhöhungen ausspricht“, sagte er der F.A.Z.

Wie die Zuckersteuer in Großbritannien wirkt

Wie gut eine Zuckersteuer auf Getränke für sich genommen wirken kann, verrät ein Blick nach Großbritannien. Dort gibt es seit sechs Jahren eine gestaffelte Steuer je nach Zuckergehalt im Getränk. Getränkehersteller müssen bis zu 24 Pence (umgerechnet gut 28 Cent) je Liter bei sehr stark gesüßten Softdrinks an den Staat zahlen. Beschlossen hat die Steuer die konservative Regierung, um die Hersteller zu einer Umstellung auf weniger stark gezuckerte Getränke zu bewegen. Dieses Ziel wurde nach Einschätzung von Fachleuten erreicht. Einige Liberale in Großbritannien kritisieren die Steuer als übergriffige Bevormundung der Verbraucher. Kritik gab es auch, weil die Steuer überproportional ärmere Schichten treffe, die mehr zu zuckerhaltigen Softdrinks greifen. Der Thinktank Institute for Government schreibt, die Zuckersteuer werde ungeachtet dieser Kritik als Erfolg betrachtet.

Laut einer Studie hatte die Steuer auch einen positiven Effekt, weil weniger Kindern wegen Karies Zähne gezogen werden müssen. Die gesamte in Getränke beigemischte Zuckermenge fiel um rund ein Drittel, vor allem weil Produzenten die Rezepte umstellten. Denn wer weniger als 5 Gramm je 100 Milliliter Zucker einsetzt, muss die Zuckersteuer nicht zahlen. Etliche Hersteller änderten also ihre Rezeptur und verkaufen Getränke mit 4,9 Gramm Zucker. So konnten sie den Preis stabil halten. Unverändert geblieben ist der Zuckergehalt fast nur bei Verkaufsschlagern wie Coca-Cola und Pepsi. Sie wurden teurer, die Nachfrage der Kunden sank um ein Fünftel. Für die Hersteller war das kein Problem. Die Kunden griffen stattdessen häufiger zu Light-Produkten der Marken.

Das Ziel, die allgemeine Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu senken, wurde in Großbritannien aber verfehlt. „Übergewicht und Fettleibigkeit haben im Vereinigten Königreich weiter zugenommen, die neuesten Daten zeigen, dass 64 Prozent der Erwachsenen in England übergewichtig oder fettleibig sind“, schreibt der Thinktank. Die britische Zuckersteuer auf Softdrinks sei also keine „Wunderwaffe“.

„Pauschale Steuer auf zuckerhaltige Getränke wäre kein Allheilmittel“

Andere Länder, die eine ähnliche Steuer eingeführt haben, hatten je nach Quelle unterschiedlichen Erfolg, so auch Dänemark. Dort gab es zeitweise eine pauschale Steuer je Liter Süßgetränk. Als die Steuer 2012 stark erhöht wurde (von 14 auf 21 Cent pro Liter), tranken die Dänen im Schnitt zwar weniger zuckerhaltige Getränke. Personen mit geringer Selbstkon­trolle reduzierten ihren Konsum aber kaum (nur um 4 Prozent im Vergleich zu 19 Prozent bei Menschen mit hoher Selbstkontrolle). Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Als man die Steuer 2014 abschaffte, sanken die Preise um 23 Prozent. Die Folge: Beide Gruppen kauften etwa ein Viertel mehr Softdrinks.

„Eine pauschale Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie in Dänemark wäre kein Allheilmittel“, so DIW-Studienautor Renke Schmacker. Auch Till Meickmann, Anwalt für Verfassungsrecht, sagt, es komme auf die Ausgestaltung der Steuer an. Eine pauschale Steuer wie in Dänemark habe wenig Lenkungswirkung, während eine Steuer auf die Zuckermenge Produzenten ohne ordnungspolitische Zuckerobergrenzen dazu bringen könne, die Rezepturen zu ändern.

Die Industrie zeigt sich bei dem Thema naturgemäß zähneknirschend. „Eine Zuckersteuer hilft nicht gegen Übergewicht. Entscheidend für das Körpergewicht ist nicht ein einzelner Nährstoff, sondern die Kalorienbilanz“, sagt Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker. „Das zeigt die Übergewichtsentwicklung in Mexiko, wo es eine Zuckersteuer schon gibt, überdeutlich. Solche Strafsteuern lehnen wir ab: Sie helfen nicht, sind bürokratisch und gängeln die Menschen.“ Der Grundkonflikt bleibt damit: Selbst schuld, sagen die einen. Ein paar Lenkungsinstrumente wären in Ordnung, sagen die anderen.