Deutschland gegen Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine
ARCHIV: Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit reagiert bei der Präsentation des Logos für den G7-Gipfel in Deutschland 2022 auf einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, am 17. Dezember 2021. REUTERS/Annegret Hilse
Berlin/Moskau (Reuters) - Die Bundesregierung zeigt sich reserviert gegenüber US-Plänen, auch eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu verwenden.
"Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums sprach davon, dass die Erträge genutzt würden. "Der Bestand des russischen Zentralbankvermögens bleibt dabei aber unberührt. Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatsimmunität gewahrt."
Hintergrund ist, dass die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen wollen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA wollen dafür eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken auch bei anderen EU-Staaten. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wurden insgesamt Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, der Löwenanteil davon in Europa.
Die russische Regierung erklärte am Mittwoch, dass sie auch die Beschlagnahme von Erträgen aus seinen eingefrorenen Vermögenswerten in der EU als eine Verletzung der Normen des globalen Wirtschaftssystems sehe. "Selbst die kleinere Option ist für uns nichts anderes als eine Enteignung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)