Belarus-Route: Über Belarus kommen wieder mehr Menschen nach Deutschland

ARCHIV - 29.05.2024, Polen, Bialowierza: Polnische Menschenrechtsaktivisten bieten einem algerischen data-portal-copyright=

Von Russland und Belarus über Polen nach Deutschland: Auf der Route kommen jeden Monat Hunderte Menschen. Polen hat die Grenze verstärkt, Deutschland hat stationäre Kontrollen.

Polen und die Europäische Union beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie sollen Menschen aus dem Nahen Osten und anderen Krisenregionen gezielt mit Visa und Logistik dabei helfen, unerlaubt in die EU zu kommen. Begonnen hat das 2021. Der Weg führt von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen: Dort hat der polnische Grenzschutz seit Jahresbeginn 16 500 Versuche einer irregulären Überquerung registriert. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 11 200 solcher Versuche.

Mehr als 2200 kamen nach Deutschland

Sind die Menschen erst in der EU, ziehen viele weiter in Richtung Deutschland. Auch hier zeigt die Kurve nach oben: Die Bundespolizei registrierte im Januar gerade einmal 26 und im Februar 25 Menschen, die über diese Route unerlaubt eingereist waren. Im März waren es dann 412, im April 861. Im Mai vermerkt die vorläufige Statistik 891 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route, wie die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Seit Jahresbeginn bis 30. Mai waren es also 2215. Davon fielen 1021 in Brandenburg auf, 867 waren es in Sachsen und 327 in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir wissen auch über unsere Kontaktstellen in anderen Ländern, dass diese Route von den Schleuserorganisationen wieder mehr in Betracht gezogen wird“, sagt Andreas Roßkopf, der für die Bundespolizei zuständige Chef der Gewerkschaft der Polizei. „Wir haben Erkenntnisse, dass das wieder zunimmt. Allerdings ist das bisher keine eklatante Steigerung.“ Und im Vergleich zum vergangenen Jahr sind die Zahlen deutlich niedriger: 2023 hatte die Bundespolizei bis Ende Mai auf der Belarus-Route schon gut 6000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie der Mediendienst Integration in einer Grafik aufschlüsselt.

Der Aufwärtstrend stiftet dennoch Unruhe in Berlin. „Moskau und Minsk betreiben ganz offensichtlich eine hybride Kriegsführung, indem sie Menschen aus Krisenländern gezielt anlocken und in die EU weiterschleusen“, warnte der CDU-Politiker Thorsten Frei kürzlich.

Polen wieder mit Sperrzone

In Polen spitzt sich die Situation an der Grenze zu Belarus seit ein paar Wochen wieder zu. Dabei steigt nicht nur die Zahl der Menschen, die versuchen, die inzwischen stark gesicherte EU-Außengrenze irregulär zu überqueren. Auch die Aggression nimmt zu. Anfang Juni starb ein 21 Jahre alter Soldat, der beim Einsatz an der Grenze von einem Geflüchteten mit einem Messer schwer verletzt worden war.

„Fast täglich beobachten Grenzschutzbeamte aggressives Verhalten von Migranten“, sagt der Sprecher des Grenzschutzes, Oberstleutnant Andrzej Juzwiak. „Sie werfen Steine, Äste und brennende Zweige, schießen mit Steinschleudern oder attackieren polnische Patrouillen mit Messern oder zerbrochenen Flaschen.“

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke ist Polen nun zu einer umstrittenen Maßnahme zurückgekehrt, die einst die nationalkonservative PiS-Regierung ersonnen hatte: Es gibt erneut eine Sperrzone an 60 Kilometern der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze. Sie reicht 200 Meter, an manchen Stellen auch bis zu zwei Kilometer tief ins Land hinein. Anders als zu Zeiten der PiS sollen Journalisten und Hilfsorganisationen Zutritt zu diesem Gebiet erhalten – wenn sie dafür eine Genehmigung beantragen.

Neue polnische Regierung bleibt bei harter Linie

In ihrer harten Haltung beim Thema Migration unterscheidet sich die seit Dezember amtierende Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk kaum von ihren nationalkonservativen Vorgängern. Nachdem die Situation im Herbst 2021 eskaliert war, ließ die PiS-Regierung die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem sichern und schickte Soldaten in die Region.

Auch Tusk und sein Außenminister Radoslaw Sikorski sprechen von einem hybriden Angriff, hinter dem sie den Kreml vermuten. „Wir haben es hier nicht mit Asylbewerbern zu tun, sondern mit einer organisierten, sehr effizienten Operation, um die polnische Grenze zu durchbrechen und zu versuchen, den Staat zu destabilisieren“, sagte Tusk bei einem Besuch an der Grenze. Nach Angaben Sikorskis sollen 90 Prozent der Migranten russische Visa haben.

Der deutsche Polizeigewerkschafter Roßkopf sieht die polnischen Grenzschützer in der Klemme. An der Grenze zu Litauen und Belarus gehe es um „dschungelartige Geländeabschnitte“, teils sumpfig, teils hoch bewachsen. „Es ist für Polen sehr, sehr schwierig, diese Grenze lückenlos zu überwachen.“ Heißt wohl: Sollten es Russland und Belarus darauf anlegen, die Route weiter zu beleben, würde das eine Menge Kopfzerbrechen machen – zuerst in Polen, dann aber auch in Deutschland.

Geringere „Migrationsreisebewegung“

Noch gebe es dieses Jahr insgesamt eine geringere „Migrationsreisebewegung“ über Osteuropa als zuletzt, sagt Roßkopf. Das zeigen die Gesamtzahlen an den Ostgrenzen, die nicht nur die Belarus-Route, sondern alle Migrationswege umfassen: In den ersten fünf Monaten registrierte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze insgesamt 10 875 unerlaubte Einreisen, im Vergleich zu 12 556 in der gleichen Zeit 2023. Insgesamt reisten im Jahr 2023 93.158 Menschen illegal nach Deutschland ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Landesregierung Brandenburg loben die Wirkung der im Oktober eingeführten stationären Grenzkontrollen. Roßkopf war immer skeptisch und ist auch jetzt nicht überzeugt: „Ich bleibe dabei, es ist ein Irrglaube, dass Menschen, die professionell geschleust werden, genau an den Stellen übertreten, wo wir seit Jahr und Tag kontrollieren.“ Schleierfahndung entlang der Grenze sei viel effektiver.

„Ein nicht unerheblicher Teil taucht ein zweites oder drittes Mal bei uns auf“, sagt der Gewerkschafter. An der Rechtslage habe sich ohnehin nichts geändert: Bittet ein Einreisender in Deutschland um Schutz, wird er für das weitere Verfahren erfasst und erstmal untergebracht.

Was Roßkopf aber einräumt: Seit Beginn der deutschen Grenzkontrollen halten neben Polen auch Tschechien und die Slowakei ihre eigenen Ostgrenzen offenbar dichter. Ein solcher Dominoeffekt rückwärts sei tatsächlich eingetreten, sagt er. Doch diese Kontrollen würden wieder zurückgefahren. Der Aufwand sei einfach sehr hoch – genauso wie in Deutschland.