Der Staat sieht sie nicht

DDR-Opfer

Der Staat sieht sie nicht

Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte

Jahrzehnte nach dem Mauerfall gibt es einen lustlosen Gesetzentwurf, der zeigt, dass die Priorität des FDP-Justizministers Marco Buschmann nicht bei den SED-Opfern liegt. Die Bundesrepublik ist nicht bereit, ihr Leiden vollumfänglich anzuerkennen. Der Kommentar

Vielen Opfern des SED-Unrechtsstaates geht es seit Jahrzehnten schlecht. Ihre Erfahrungen prägen ihre Biografien, ihre familiären und beruflichen Wege. Zersetzungsopfer etwa litten teils über Jahrzehnte unter den hinterhältigen Methoden der „operativen Psychologie“, mit denen die Stasi Andersdenkende mürbe machte. Ein Abitur, ein Studium war ihnen meist verwehrt. Und wer psychisch krank ist, ist ohnehin öfter von Armut betroffen als andere.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung vereinbart, die Bewilligung von Hilfen und Leistungen für die Opfer des Unrechtsstaates endlich zu erleichtern, die Opfergruppen auf der Grundlage der Forschung neu zu definieren. Auch einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer sollte es geben. Stattdessen gibt es jetzt, 35 Jahre nach dem Mauerfall, einen lustlosen Gesetzentwurf, der zeigt, dass die Priorität des FDP-Justizministers Marco Buschmann nicht bei den SED-Opfern liegt.

Die Bundesrepublik ist nicht bereit, ihr Leiden vollumfänglich anzuerkennen. Erneut müssen Menschen mit ostdeutscher Biografie das Gefühl haben: Der Staat, er sieht uns nicht. Bericht S. 4