EU-Renaturierungsgesetz: Platzt heute die Koalition?

Energieministerin Leonore Gewessler

Am Montag stimmen die EU-Umweltminister über das Renaturierungsgesetz ab. Eine klare Befürworterin der geplanten EU-Verordnung ist die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Unklar ist allerdings noch, ob sie auch am Montag tatsächlich zustimmen wird. Denn in der ÖVP zeigt man sich über das Renaturierungsgesetz wenig begeistert.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte im oe24.TV-Interview etwa, dass ein Alleingang Gewesslers "Rechtsbruch" wäre. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich erst am Donnerstag im Nationalrat gegen die EU-Verordnung aus. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Umweltministerin "an die Rechtsordnung hält".

Konkret verwies Totschnig auch auf die einheitliche ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. An diese sei Gewessler bei der Abstimmung gebunden. Aber auch falls diese aufgehoben werden sollte, dürfte Gewessler nach Rechtsansicht der ÖVP ohne Zustimmung des Koalitionspartners nicht zustimmen. Die Grüne Ministerin sieht das freilich anders. Unklar ist hier auch noch, ob die ursprüngliche Blockade der Bundesländer durch die Zustimmung von Wien und Kärnten aufgehoben ist.

Stimmt Gewessler ohne ÖVP-Zustimmung zu?

Jetzt kündigte Gewessler eine Pressekonferenz um 14.00 Uhr an. Sollte die Grüne Ministerin ankündigen, der EU-Verordnung zustimmen zu wollen, wird es wohl eine entsprechend scharfe Reaktion der ÖVP geben. Möglich ist allerdings auch, dass Gewessler ein "Ja" zum Renaturierungsgesetz noch in letzter Minute mit dem Koalitionspartner abstimmen konnte. Auch ein im Hintergrund eingefädelter Deal, etwa mit dem Posten des EU-Kommissars, wäre möglich.

oe24.TV überträgt die Pressekonferenz der Umweltministerin ab 14.00 Uhr live.

Gewessler-Stimme könnte qualifizierte Mehrheit bringen

Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante EU-Verordnung ab. Am Montag soll es in Luxemburg eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist allerdings auch noch unklar. Dies dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. In EU-Kreisen werden hier immer wieder Polen und Österreich als mögliche Kandidaten genannt.

Kogler: Zustimmung wäre "das Ziel"

Eine Zustimmung Gewesslers wäre "das Ziel", aber "juristisch nicht ganz einfach", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er sei davon überzeugt, dass das Klimaschutzministerium noch rechtliche Beratungen einholt, so Kogler in der "Presse" (Sonntag-Ausgabe). "Es ist Neuland. Aus meiner Sicht - und der Sicht verschiedener Juristen - bestehen durchaus Möglichkeiten, diese Blockade der Länder rechtlich zu hinterfragen."