Renaturierungsgesetz: Gewessler wagt Alleingang
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will – gegen den Widerstand von Koalitionspartner ÖVP - für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz stimmen. Das erklärte sie bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Sonntag. Bei ihrer Entscheidung stützt sich Gewessler auf ein neues Rechtsgutachten.
Die Ministerin sieht den Schritt vorrangig als einen symbolischen an. Denn bis dato zeichnet sich keine Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Das Renaturierungsgesetz steht im Fokus des Treffens der EU-Umweltministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg. Dort soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Völlig offen ist aber noch, ob es danach zu einer Abstimmung kommt.
„Zeit der Entscheidung“
Sie hoffe, dass abgestimmt werde, da nach vielen Monaten an Verhandlungen die „Zeit der Entscheidung“ gekommen sein. Sollte es zu einem Votum kommen, könne man mit ihrem Ja rechnen, betonte Gewessler.