Friedensgipfel in der Schweiz Nicht gänzlich einig in der Ukraine-Frage

Zukunft für die Ukraine - darum geht es beim Friedensgipfel in der Schweiz. Beim Abschlussdokument sind sich die mehr als 90 Staaten aber nicht einig. Vor allem die Frage, wie Russland eingebunden wird, sorgt für Diskussionen.

Zwei Tage wurde in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Mehr als 90 Staaten waren bei der Friedenskonferenz in der Nähe von Luzern dabei. Heute endet der Gipfel mit einer Abschlusserklärung, die nicht von allen Staaten mitgetragen wird. Die gastgebende Schweiz teilte mit, Saudi-Arabien, Indien, Südafrika, Thailand, Indonesien und andere Staaten würden das Dokument nicht unterzeichnen.

Laut dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer geht es dabei aber nur um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte. Die gemeinsame Grundhaltung sei davon nicht berührt, sagte Nehammer. "Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben", sagte Nehammer. Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde und ob Russland dabei sein könne.

In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung wird Russland für den "Krieg" in der Ukraine verantwortlich gemacht, der großes menschliches Leid und Zerstörung gebracht habe und zur Achtung der territorialen Integrität der Ukraine ermahnt. Zudem wird gefordert, dass die Regierung in Kiew die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Zugang zu seinen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer zurückerhält. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen und aus der Ukraine deportierte Kinder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig.

"Es dürfte wohl eine Abschlusserklärung mit Minimalkonsens geben", Matthias Ebert, ARD Genf, zzt. Luzern, zur Ukraine-Konferenz

tagesschau24, 16.06.2024 10:00 Uhr

"Wir sind auf einem guten Weg"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Gipfel am ersten Tag bereits als Erfolg gelobt. "Es ist der gemeinsame Erfolg all jener, die daran glauben, dass eine vereinte Welt, vereinte Nationen, stärker sind als jeder Angreifer." Zum Abschluss sagte er in Richtung der Teilnehmenden, er hoffe nun auf schnelle Ergebnisse.

Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat die Konferenz insgesamt Fortschritte gebracht. "Wir sind auf einem guten Weg." Das Abschlussdokument sei vollständig und "ausgewogen", sagte er. Kuleba betonte, die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede. Vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz hatte der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen für Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew gestellt.

Wie weiter mit Russland?

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, man wolle versuchen, Rahmen und Fahrplan für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine zu finden. Einige Ländervertreter kritisierten, dass Russland nicht zu der Konferenz eingeladen war. Auch der Bundeskanzler sagte, es sei wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagte, glaubwürdige Gespräche würden schwierige Kompromisse erfordern. Saudi-Arabien wird zusammen mit der Türkei als möglicher Gastgeber einer Folgekonferenz gehandelt.

Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau war diesmal nicht eingeladen und hatte auch keinen Wunsch dazu geäußert.