AfD-Abgeordneter will Senatsantworten juristisch erzwingen

Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD).

Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar will den Senat mit rechtlichen Mitteln zwingen, eine seiner schriftlichen Anfragen vollständig zu beantworten. Dazu hat er beim Landesverfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren wegen der Verletzung des parlamentarischen Fragerechts beantragt, wie die AfD-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Das Gericht bestätigte, dass der Antrag eingegangen sei.

Vallendar, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion im Berliner Landesparlament, hatte in seiner Anfrage von Anfang Mai vom Senat eine Reihe von Informationen zu Messerangriffen in Berlin im Jahr 2023 angefordert. Eine Frage lautete: «Gibt es bei den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit eine Häufung bei Vornamen? Bitte die 20 häufigsten Vornamen detailliert aufschlüsseln.»

In der Antwort darauf hieß es: «Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Tatverdächtigen kann die in der Fragestellung erbetene Aufschlüsselung der Vornamen nicht erfolgen.» Vallendar macht in seinem Antrag geltend, der Senat habe die schriftliche Anfrage teilweise nicht beantwortet und dadurch das Fragerecht des Antragstellers aus Artikel 45 Abatz. 1 der Berliner Verfassung verletzt.

Vallendar nannte das Verhalten des Senats ein «Unding» und wies darauf hin, dass die CDU nach Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht 2022 selbst nach Vornamen von Tatverdächtigen gefragt habe.