Ticker zum AfD-Parteitag in Essen - Demonstranten umzingeln AfD-Delegierte - und blockieren alle Zufahrten zur Halle

Gegendemonstranten stehen auf einer Zufahrtsstraße zum Gelände des AFD-Parteitags der Polizei gegenüber. dpa

Wahlen in Ostdeutschland, Wiederwahl der Parteispitze, Skandale und Affären: In der Mitte eines turbulenten Jahres für die AfD hält sie ihren zweitägigen Parteitag in Essen ab. Angekündigt sind massive Proteste. Alle Entwicklungen hier im Ticker.

Erste Zahlen der Polizei: „Mehrere Tausend“ Demonstranten

09.27 Uhr: In Essen haben am Samstagmorgen Aktivisten versucht, die Anreise von Delegierten zum AfD-Bundesparteitag zu verhindern. In der Umgebung des Veranstaltungsortes, der Grugahalle, besetzten sie Straßen und Kreuzungen. An einer Autobahnauffahrt saßen mehrere hundert Menschen auf den Fahrbahnen. Eine Sprecherin der Blockade-Aktion „widersetzen“ sprach von „einigen Tausend“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Aktionen. Die Polizei sprach von „mehreren Tausend“ Demonstranten. „Es sind keine Autobahnen blockiert“, betonte ein Sprecher.

Der Parteitag soll um 10.00 Uhr beginnen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch Wasserwerfer-Fahrzeuge waren in Bereitschaft. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, Sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Einige Delegierte gelangten zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle. Von einer Brücke riefen Demonstranten Teilnehmern des AfD-Parteitags und Journalisten zu: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“

An einer Kreuzung versuchte eine größere Personengruppe, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Kräfte einer Hundertschaft hätten dies mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden, teilte die Pressestelle mit. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher.

In einer Einkaufsstraße in der Nähe der Grugahalle postierten sich Demonstranten vor einer Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Kräfte einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, sagte ein Polizeisprecher.

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag stattfinden. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen. Die Teilnehmer ziehen dann durch die Stadt zur Grugahalle.

Polizisten eskortieren AfD-Delegierte aus blockierter Seitenstraße

09.10 Uhr: Die Polizei hat die umzingelten AfD-Delegierten aus der Seitenstraße aus der Blockade befreien können, wie der „Bild“-Reporter berichtet. Sie würden zur Grugahalle erskortiert.

Protest-Organisation sperrt offenbar alle Zufahrten zur Grugahalle

08.50 Uhr: Die Organisation „widersetzen“ hatte bereits angekündigt, an den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Essen teilzunehmen. Nach eigenen Aussagen haben die Demonstranten alle Wege zur Grugahalle für die AfD-Politiker gesperrt. „Die beiden wichtigsten Auto-Zufahrtsstraßen sind dicht. U-Bahn-Aufgänge auch“, schreibt die Gruppe auf X.

AfD-Politiker muss sich in Bäckerei verschanzen

08.42 Uhr: Ein AfD-Politiker muss sich in einer Essener Bäckerei verschanzen. Das berichtet die „Bild“. Demnach versuchen Linksextreme, das Geschäft zu stürmen. Die Polizei bewacht den Eingang. Auch Schlagstöcke kommen zum Einsatz.

Demonstranten sitzen auf der Rüttenscheider Straße, die Polizei im Hintergrund. dpa

Demonstranten umzingeln AfD-Delegierte - Polizei kann sie nicht zur Halle geleiten

08.30 Uhr: In einer Seitenstraße in Essen werden am Samstagmorgen einem Bericht der „Bild“ zufolge mehrere AfD-Delegierte von linken Gegendemonstranten umzingelt. Wie „Bild“-Reporter Frank Schneider unter Berufung auf die Polizei schreibt, sei es derzeit nicht möglich, die Delegierten zur Veranstaltungshalle zu geleiten. Bilder und Videos zeigen die Situation. Die AfD-Delegierten sollen bereits an der Grugahalle, in der der Parteitag stattfindet, gewesen sein und wurden dann von der Polizei zu der Seitenstraße gelotst, schreibt der Reporter weiter.

Krawalle mit Polizei - Demonstranten blockieren Hotel mit AfD-Gästen

08.27 Uhr: Vor Beginn des Parteitags belagern Demonstranten die Eingänge eines Hotels, in dem AfD-Delegierte übernachten sollen. Die Rede ist von einer Sitzblockade und rund 300 Demonstranten.

Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei bei AfD-Parteitag

07.36 Uhr: Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Samstagmorgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Zuvor sei die Nacht zum Freitag insgesamt ruhig gewesen, sagte die Sprecherin weiter.

In der Essener Grugahalle veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag einen Bundesparteitag. Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere tausend Beamte im Einsatz. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen.

Knapp 5000 Menschen protestieren gegen AfD

Samstag, 29. Juni, 7.00 Uhr: Unter dem Motto „Bass gegen Hass“ haben in Essen nach Angaben des Veranstalters zwischen 4000 und 5000 Menschen gegen die AfD protestiert. Bei der Rave-Demo, die vom Essener Hauptbahnhof in Richtung Süden zum Messegelände zog, legten am Freitagabend szenebekannte DJs auf und fuhren auf Musiktrucks zur Grugahalle. Dort trifft sich die AfD am Samstag und Sonntag zu ihrem Bundesparteitag. Die Polizei sprach gegen 22.00 Uhr von einem friedlichen Verlauf des Abends. Die Teilnehmerzahl schätzte eine Sprecherin auf rund 5000.

Eine DJ legt während einer Rave-Demo gegen die AfD vor dem Parteitag in Essen auf. Einen Tag vor Beginn des AfD-Bundesparteitags bringen sich in Essen die Gegendemonstranten in Stellung, die Polizei zieht starke Kräfte zusammen. dpa

Behörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten

13.21 Uhr: Vor dem AfD-Parteitag in Essen kommt aus der SPD scharfe Kritik. Die AfD sei weder eine Rechtsstaatspartei noch habe sie deutsche Interessen im Blick, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist sehr gut, dass Tausende bereits angekündigt haben, gegen die AfD und ihre Machenschaften zu demonstrieren. Die Mehrheit in diesem Land will eine Politik die Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt garantiert.„ Das werde am Wochenende erneut deutlich werden. Die Behörden rechnen bei Protesten gegen den Parteitag mit bis zu 100.000 Demonstranten.

Bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag will die AfD unter anderem den Parteivorstand neu wählen. Das Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla tritt wieder an. Außerdem geht es um das außenpolitische Profil der Partei. „Ich habe auch hier keine Zweifel: Sie werden ihr krudes Verhalten zum verbrecherischen Regime Putins in toll verschleiernden Sätzen aufschreiben und beschließen“, sagte Mast. „Die AfD schadet Deutschland und unseren außen- und sicherheitspolitischen Interessen.“

Ein Polizeifahrzeug vor der Essener Grugahalle, wo am Wochenende die AfD ihren Parteitag abhalten wird. David Young/dpa

Reul rechnet neben friedlichen Demonstranten auch mit linksextremistischen Störern

11.58 Uhr:  Gegen den Parteitag der AfD sind massive Proteste geplant. Bereits am Freitagabend ist eine Kundgebung am Essener Hauptbahnhof angesetzt. Eine weitere Großdemonstration soll von dort am Samstagvormittag bis vor die Grugahalle ziehen. Aufgerufen zu beiden Veranstaltungen hat das Bündnis „Gemeinsam laut“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet insgesamt mit rund 80.000 Demonstranten. Eine Blockadeaktion plant die Gruppe „widersetzen“. Ab 06.00 Uhr am Samstagmorgen soll die Anreise von AfD-Delegierten verhindert werden.

Polizisten Sichern eine Absperrung zum Gelände des AFD-Parteitages. dpa

Reul rechnet neben den friedlichen Demonstranten auch mit „gewalttätigen Störern aus dem Bereich der linksextremistischen Szene“. „Wir gehen derzeit von mehreren Hundert aus“, sagte Reul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Polizei-Einsatzleiter Detlef Köbbel kündigte bei Straftaten konsequentes Einschreiten an. Essens Polizeipräsident Andreas Stüve erwartet einen „herausfordernden Einsatz“, der in seiner Dimension die Einsatzlagen der vergangenen Jahre „deutlich übersteigt“. Mehr als tausend Polizeikräfte sind im Einsatz.

Für die Polizei ist es ein Kraftakt. Am Samstagabend findet nur rund 30 Kilometer entfernt in Dortmund das Achtelfinale der Fußball-EM zwischen Deutschland und Dänemark statt, am Sonntag zudem Spiele in Gelsenkirchen und Köln mit An- und Abreiseverkehr auch in Essen.

Anreise-Blockade von AfD-Politikern angekündigt - Reul rechnet mit bis zu 1000 Linksextremisten

10.47 Uhr: Am Freitagabend (19.00 Uhr) ist eine Rave-Demo geplant, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Polizei mindestens 45.000 Demonstranten zusammenkommen.

Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial gibt es vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Schon für den frühen Samstagmorgen hat eine Initiative Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade nicht dulden würde.

Rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland könnten nach Einschätzung von Innenministerium und Polizei nach Essen kommen und versuchen, den Parteitag zu stören. In der Szene habe es Aktionstrainings gegeben, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien, sagte Reul dem RND. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“

Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz. „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Deshalb werde die Polizei einen ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen und diesen Schutz bei Bedarf „sehr robust gewährleisten“. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.

Polizei appelliert an Bevölkerung: von Störaktionen distanzieren!

10.45 Uhr: Die Polizei Essen hat sich mit Hinblick an zahlreiche angekündigte Demonstrationen mit einem Appell an die Bevölkerung gewandt. Die große Mehrheit werde friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, heißt es in der Mitteilung. „Dennoch liegen der Polizei Erkenntnisse vor, dass unter anderem Blockadeaktionen zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitages geplant sind.“ Und weiter: „Unfriedliche Proteste, insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den Parteitag zu stören oder zu verhindern, stellen eine Straftat dar und sind nicht durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten verfolgt.“ Die Polizei appelliert daher an die Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren.

Chrupalla offen für Neustruktur der Parteispitze

08.53 Uhr: Vor dem Bundesparteitag der AfD hat sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla offen für eine neue Struktur in der Parteispitze gezeigt. Auf die Frage, wie er zur Einführung eines Generalsekretärs in seiner Partei stehe, sagte Chrupalla am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das sehe ich nicht skeptisch. Das ist ein Vorschlag, den ich vor zwei Jahren (...) auch schon mal gegeben habe.“ Es gehöre zur Professionalisierung einer Partei dazu, auch über Veränderungen in den kommenden zwei oder drei Jahren zu reden. „Ich denke, das ist legitim und das würde ich auch unterstützen.“

Chrupalla muss Parteitag fürchten - Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef

Auf dem Parteitag in Essen soll am Wochenende über einen Antrag abgestimmt werden, der zusätzlich einen Generalsekretär für den Fall vorsieht, dass es in Zukunft nur noch einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende geben sollte. Chrupalla führt die AfD bislang in einer Doppelspitze zusammen mit Alice Weidel. Das Chefduo stellt sich auch zur Wiederwahl - laut Satzung kann die AfD allerdings auch von einem einzelnen Vorsitzenden geführt werden.

Chrupalla betonte im „Morgenmagazin„, er habe nichts gegen eine Umstellung auf eine Einzelspitze. „Nein, da bin ich nicht dagegen", entgegnete er auf einen entsprechenden Vorhalt. Auf dem Parteitag werde außerdem natürlich auch diskutiert werden, ob der Generalsekretär auch zwei Vorsitzenden zur Seite gestellt werden könnte. Im Übrigen gelte der Antrag erst für die kommenden Jahre und noch nicht für die Wahlen auf diesem Parteitag.

Weidel: Möchte auf Chrupalla „nicht an meiner Seite verzichten“

4.46 Uhr: Es klingt fast nach Strand und Sonnenuntergang, doch langfristig geht es um die Macht in der AfD: „Ich möchte nicht auf ihn an meiner Seite verzichten“, sagte Co-Chefin Alice Weidel zuletzt bei „Welt“ über ihren Mitvorsitzenden Tino Chrupalla. Der wiederum schwärmte: „Mit Alice Weidel ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ich in der Politik so noch nicht erlebt habe.“

Das Chefduo stellt sich beim Parteitag der AfD an diesem Wochenende in Essen zur Wiederwahl. Die Chancen stehen gut. Aber es gibt auch einige, die lieber heute als morgen auf Einzelspitze nur mit Alice Weidel umstellen würden.

Die rund 600 AfD-Delegierten treffen sich am Samstag und Sonntag in der Grugahalle in Essen. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Außenpolitik gehen.

AfD-Parteitag startet am Samstag in Essen

Freitag, 27.06.2024, 05.01 Uhr: Der Stadt Essen steht wegen des umstrittenen AfD-Parteitags ein spannungsgeladenes Wochenende bevor. Stadt, Unternehmen und Kirchen rufen zum friedlichen Protest auf - doch auch einige hundert gewaltbereite Linksextreme werden in der Stadt erwartet.

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag zu Beginn des AfD-Parteitags stattfinden. Die Initiative Gemeinsam Laut ruft ab 10.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf, die am Hauptbahnhof starten und an der Grugahalle enden soll. Die zentrale Versammlung am Nachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 nicht weit von der Grugahalle, in der sich die AfD-Delegierten treffen. Dort sind zahlreiche Initiativen mit Infoständen vertreten (ab 13.00 Uhr). Als Redner auf der Bühne stehen etwa Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich (ab 14.00 Uhr). Schließlich gibt es ein Musikprogramm (ab 17.00 Uhr).

Schon am Vorabend des AfD-Parteitags (Freitag 19.00 Uhr) ist eine Rave-Demo geplant. Unter dem Motto “Bass gegen Hass“ legen szenebekannte DJs auf und fahren mit Musiktrucks in einem Demozug durch die Stadt. Am Sonntag, dem zweiten Tag des Parteitags, sind bislang hingegen kaum Aktionen angekündigt. Lediglich eine Mahnwache (ab 9.00 Uhr) vor der Grugahalle ist geplant.

Rund um die Grugahalle richtet die Polizei zahlreiche Sperrstellen ein, Anwohner müssen auf dem Weg in ihre Wohnungen ihre Ausweise vorzeigen, große Hauptverkehrsstraßen werden für den Verkehr gesperrt, Bus- und Straßenbahnen fahren auf mehreren Linien nicht. Viele Läden in dem beliebten Einkaufs- und Ausgehviertel um die Rüttenscheider Straße in unmittelbarer Nähe der Grugahalle bleiben Freitag und Samstag komplett geschlossen. Auch der beliebte Grugapark und das große Freibad werden von Freitag bis Sonntag nicht geöffnet.

Monatelang hatte die Stadt nach Möglichkeiten gesucht, den Anfang 2023 mit der AfD abgeschlossenen Mietvertrag für die Grugahalle doch noch zu kündigen - und den Parteitag so zu verhindern. Schließlich  forderte die Stadt von der AfD eine Verpflichtung, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden - bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Die AfD verweigerte das und zog gegen die daraufhin ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass die Stadt die AfD nicht anders behandelt dürfe als andere politische Parteien.