Donauinselfest und AC/DC-Konzert: Finanzpolizei treibt 440.000 Euro ein

Die Finanzpolizei hat zuletzt bei den großen Events in Wien - Donauinselfest und AC/DC-Konzert - besonders genau hingeschaut und an Ort und Stelle Kontrollen durchgeführt. Vor allem Security-Dienstleister waren zuletzt wegen fehlender Anmeldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgefallen. Und auch diesmal gab es einige Verstöße. Insgesamt wurden Steuerrückstände in Höhe 440.000 Euro eingetrieben, teilte das Finanzministerium mit.

Beim Donauinselfest, das von der Stadt Wien veranstaltet wird, gab es lediglich Verstöße, „die nicht im „strengen' Blickfeld des Veranstalters waren“, so das Ministerium in einer Mitteilung. Denn dieser habe mit „rigorosen Vorgaben und Auflagen sowie einem IT-unterstützten Kontrollsystem“ gearbeitet.

374 Dienstnehmer überprüft

374 Dienstnehmer, die in den Bereichen Security, Reinigung und Gastronomie tätig waren, wurden eingehend geprüft. Aufgedeckt wurden keine oder verspätete Anmeldungen von Bediensteten beim Krankenversicherungsträger und das Fehlen der notwendigen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente, die zur Arbeitsaufnahme in Österreich berechtigen. Insgesamt stellte die Finanzpolizei 17 Verstöße nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zwei nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG), zwei nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), und drei Verstöße nach dem Arbeitszeitgesetz fest.

Außerdem wurde eine Übertretung der Gewerbeordnung festgestellt. Auch bei Gastronomiebetrieben außerhalb der Argusaugen des Veranstalters wurden Mängel bei der Einhaltung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nachgewiesen. Als Reaktion darauf leiteten die Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten finanzstrafrechtliche Verfahren ein. Zusätzlich wurden an Ort und Stelle Steuerrückstände in der Gesamthöhe von rund 379.000 Euro an Bar- und Forderungspfändungen eingetrieben.

Aus Sicht der Finanzpolizei wäre es beim Donauinselfest wünschenswert, wenn für künftige Veranstaltungen die Vorgaben und das Kontrollsystem noch weiter ausgeweitet werde. Parallel zum Donauinselfest führte die Finanzpolizei gemeinsam mit dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge und dem Finanzamt für Großbetriebe am 23. Juni intensive Kontrollen beim AC/DC-Konzert im Ernst-Happel-Stadion durch.

820 Security-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Beim Rockkonzert waren 820 Security-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 450 Gastronomieangestellte mit 175 Registrierkassen im Einsatz. Kontrolliert wurde der Security-Bereich, der von einem Hauptauftragnehmer verwaltet und an elf Subunternehmen weitergegeben wurde. Entgegen der vertraglichen Vereinbarung wurden sieben weitere Sub-Subunternehmen identifiziert, die ohne Wissen des Hauptauftragnehmers tätig waren. Verstöße nach dem ASVG und AuslBG gab es vorwiegend bei den Firmen in der dritten Subebene. Darüber hinaus wurden Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitaufzeichnungen festgestellt.

Konkret waren zwölf der kontrollierten Securitymitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht angemeldet, ein weiterer verfügte über keine arbeitsmarktrechtgültigen Papiere. Da es sich beim Securitypersonal großteils um fallweise Beschäftigte und nicht um Stammpersonal der Firmen handelt, kann erst nach Meldung der Beitragsgrundlagen im Nachhinein überprüft werden, ob die kontrollierten Personen tatsächlich ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet sind, so das Finanzministerium in seiner Mitteilung.

Aufgrund vollstreckbarer Rückstände bei einer Firma in der dritten Subebene führten die Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten Exekutionsmaßnahmen durch. 54.000 Euro wurden direkt auf das Abgabenkonto eingetrieben.

„Unsere kontinuierlichen Bemühungen zur Überwachung von Großveranstaltungen sind von entscheidender Bedeutung, um ein gerechtes Arbeitsumfeld für jede und jeden zu fördern“, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Denn damit verhindern wir Arbeitsausbeutung, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.“ Es gehe ums Respektieren der Gesetze und einen fairen Wettbewerb. (APA)