- Philipp Amthor (CDU) kritisiert: „Staatsangehörigkeitsgesetz ist einer der gravierendsten Fehler“

Philipp Amthor (CDU) steht nach einer Pressekonferenz neben einem Schild mit der Aufschrift „Herzlich Willkommen“. Jens Büttner/dpa

Am Freitag ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. Menschen mit ausländischem Pass können sich dadurch nach fünf statt bisher acht Jahren einbürgern lassen. Im „Tagesanbruch“-Podcast von t-online kritisiert CDU-Politiker Philipp Amthor die neue Regelung.

„Das ist einer der gravierendsten Fehler der Ampelkoalition.“ Gleichzeitig kündigt der 31-Jährige an, das Gesetz wieder zurückzunehmen, wenn die CDU wieder regieren würde. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Wir erleben im Moment aber Zuwanderung nicht auf den Arbeitsmarkt, sondern auf das Arbeitsamt oder unmittelbar in die sozialen Sicherungssysteme. Da kann es nicht sein, dass unsere Standards für eine Staatsangehörigkeit auch noch reduziert werden“, so Amthor weiter.

In Sachen Migrationspolitik wirft er der Ampelkoalition eine Verschleppungstaktik vor. Auch der neue Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser, islamistische Hetzer, die Terror im Netz verherrlichen, abzuschieben, sei wieder nur einer der Ankündigungen dieser Regierung: „Die realen Probleme werden sich dadurch substanziell nicht lösen lassen.“

Auch die Finanzpolitik der rot-grün-gelben Koalition ist Amthor ein Dorn im Auge. Die Ampel pflege eine Mentalität, “die dem Fass den Boden ausschlägt“. Die Staatsschulden seien zu hoch, das Wachstum zu niedrig und es würde immer mehr Bürokratie dazukommen, als dass sie abgebaut werde. Die Regierung müsse „auch mal mit dem auskommen, was ihr zur Verfügung steht“, meint der CDU-Politiker und bekräftigt damit den Standpunkt seiner Partei für das Einhalten der Schuldenbremse. Amthor weiter: „Der Staat nimmt den Bürgern immer mehr Geld ab.“