Lösung für Digitalen Knoten Stuttgart in Sicht
Tunnel unter Stuttgart
In die Auseinandersetzung zwischen Politik und Deutscher Bahn über eine zentrale Ausbaustufe des Digitalen Knotens Stuttgart kommt Bewegung. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die dafür notwendigen Mittel in Höhe von etwa 820 Millionen Euro in seiner Sitzung am Donnerstag zwar nicht freigegeben, sie sind noch immer mit einem sogenannten Gremienvorbehalt versehen. Das hatte vor allem die Landespolitik in Baden-Württemberg erzürnt, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte eigens um ein Machtwort des Kanzlers gebeten. Das ist nicht gefallen, die öffentliche Aufregung hat aber dazu geführt, dass sich der Knoten gelöst hat.
Bund und Deutsche Bahn haben sich darauf geeinigt, in einer Arbeitsgruppe die geplanten Digitalisierungsprojekte zu priorisieren und offene Fragen zu klären, wie eine Sprecherin der DB Infrago bestätigte. Der Fokus soll auf dem Digitalen Knoten Stuttgart liegen, einem der modernsten Digitalisierungsprojekte Europas. Das Schienennetz wird so ausgestattet, dass hoch automatisiertes Fahren ermöglicht wird und die Kapazität auf der Schiene deutlich steigt. Die Planungen dafür würden „unvermindert fortgesetzt“, so die Sprecherin.
Klares Ziel sei aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums, „die zügige Aufhebung des Gremienvorbehalts zur Finanzierung der finalen Ausbaustufe“, so ein Ministeriumssprecher. Es müsse der Zustand des Bestandsnetzes verbessert werden und gleichzeitig durch Digitalisierung die Kapazität des Netzes erweitert werden. „Nur so können die verkehrs- und klimapolitischen Ziele und spürbare Verbesserungen für Fahrgäste und Logistiker erreicht werden.“
Anlass für die Zurückhaltung der Deutschen Bahn war die Furcht vor explodierenden Kosten, gerade das Megaprojekt Stuttgart 21 gilt als Paradebeispiel dafür wie ein Bauprojekt, das vornehmlich von der Politik vorangetrieben wurde, komplett aus dem Ruder laufen kann. Sowohl Eröffnungstermin als auch Kosten mussten immer wieder angepasst werden. Derzeit ist unklar, ob die vom Bund zugesagten und vom Bundesfinanzministerium schon freigegeben Mittel überhaupt ausreichen. Hinzu kommt, dass die Bahn mit der anstehenden Sanierung der Riedbahn von Mitte Juli an vor der größten Generalüberholung des Schienennetzes in ihrer Geschichte steht. Sie wird den Konzern in der nächsten Dekade beschäftigen, neben den vielen Projekten, die zusätzlich die Kapazität erweitern sollen. Ministerpräsident Kretschmann hatte sich in seinem Brief an den Kanzler besorgt gezeigt, dass der Digitale Knoten gegenüber der Generalsanierung an Bedeutung verlieren könnte, obwohl er nur mit der dritten Ausbaustufe die gewünschten Kapazitätseffekte liefern könnte. Ein Problem dürfte die knappe Haushaltslage sein. Der Bund wird zwar auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) so viel Geld in die Schieneninfrastruktur stecken wie nie zuvor. Von den 2023 avisierten 40 Milliarden Euro, die zusätzlich in die Infrastruktur fließen sollen, stehen in den kommenden Jahren jedoch nur knapp 30 Milliarden Euro zur Verfügung.