Mikl-Leitner: „Normaldenkende dürfen sich nicht weiter tyrannisieren lassen“

Mikl-Leitner: „Normaldenkende dürfen sich nicht weiter tyrannisieren lassen“

Um Respektlosigkeit gegenüber Mädchen und Frauen sowie Gewalt gegen diese zu bekämpfen, „müssen wir bereits an den Schulen beginnen“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Denn: „Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln“, betonte sie am Samstag. Auch die Grünen - Koalitionspartner im Bund - müssten erkennen, „dass unsere Gemeinschaft dieser Entwicklung nicht länger zuschauen darf“.

Weiters fordert die ehemalige Innenministerin schärfere Strafen für integrationsunwillige Familien: „Das muss eine Pflichtaufgabe für die nächste Regierung sein.“ Jahrelanges „gut Zureden“ habe nicht gefruchtet, deshalb steht für sie fest: „Ohne härtere Strafen wird es nicht gehen.“ Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2500 Euro erhöht werden, bei Sozialhilfeempfängern sollen gegebenenfalls die Leistungen gekürzt werden. Einmal mehr sprach sich Mikl-Leitner auch für die von der ÖVP forcierte Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren aus.

Verhältnis zu den Grünen „sehr belastet“

Das Verhältnis zu den Grünen ist laut Mikl-Leitner durch das Agieren von Umweltministerin Leonore Gewessler „sehr belastet“. Die Ressortchefin habe „zulasten der Länder und Gemeinden“ ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene erteilt - „keiner weiß, was das letztendlich kostet“. Bundeskanzler Karl Nehammer habe die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ nicht beendet, damit es nicht wie in der Vergangenheit zu milliardenschweren Wahlzuckerln komme, meinte die Landeshauptfrau.

Mikl-Leitner sieht Nehammer indes als ÖVP-Chef auch nach Verlusten bei der EU-Wahl „fest im Sattel“. Letztendlich sei die Volkspartei - entgegen Umfragen - knapp hinter der FPÖ gelandet. Für die Nationalratswahl am 29. September erwartet die Landeshauptfrau ein Rennen zwischen Nehammer und Kickl: „Die zentrale Frage, die sich die Landsleute stellen müssen, ist, wen wollen sie als Kanzler haben? Und ich denke, da liegt mehr als deutlich auf der Hand, dass hier Karl Nehammer die beste Wahl ist.“

In Bezug auf mögliche Koalitionen unterstützt Mikl-Leitner die Position des ÖVP-Chefs, der eine Zusammenarbeit mit Kickl und Gewessler ausgeschlossen hat, „alles andere ist offen“. Es sei „nie sinnvoll, von vornherein ganze Parteien auszuschließen“. Zur Frage, ob die ÖVP die Grünen erneut als Koalitionspartner in Betracht ziehe, meinte die Landeshauptfrau: „Der Stil, sich über Gesetze hinwegzusetzen, ist nicht sehr förderlich.“ Mit Gewessler sei jedenfalls „keine vertrauensvolle Partnerschaft möglich“. Und sie befand: „Klar ist, dass das Regieren umso schwieriger wird, je mehr Parteien in einer Koalition sind.“

An Spekulationen darüber, wer der nächste österreichische EU-Kommissar werden soll, wollte sich Mikl-Leitner nicht beteiligen: „Da braucht es sicher keine Zurufe, das obliegt dem Bundeskanzler.“ Sie selbst schließt einen Wechsel in den Bund oder in die EU aus: „Es gibt nichts Schöneres, als mit Herzblut und Elan für Niederösterreich arbeiten zu dürfen.“

Österreichweite Bezahlkarte für Asylwerber

In Sachen Bezahlkarte für Asylwerber sprach sich Mikl-Leitner für eine österreichweite Lösung aus. Geld durch Sachleistungen zu ersetzen, sei eine langjährige Forderung. „Wenn jemand Schutz sucht, ist es ihm egal, ob er mit Geld oder mit Sachleistungen unterstützt wird. Jeder, der Hilfe und Unterstützung braucht, bekommt sie auch. Aber wenn jemand nur auf der Suche nach Geld ist, gehört er zu jener Gruppe, die wir nicht unterstützen müssen und letztendlich auch nicht unterstützen wollen.“ Nachsatz: „Wenn jemand unser Land verlässt, nur weil er kein Bargeld bekommt, habe ich wirklich kein Problem damit.“

Seit Anfang Juni wird eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge in Niederösterreich getestet. 113 Personen in acht Unterkünften an sechs Standorten haben sie bekommen. Das Pilotprojekt soll im Detail analysiert werden, ebenso gelte es, die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit den Ländern abzuwarten, meinte Mikl-Leitner.