Van der Bellen unterfertigt ab Stichtag keine Posten in Ministerien mehr

Alexander Van Der Bellen am Tag der EU-Wahl, dem 9. Juni.

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen. Das berichten Vorarlberger Nachrichten und Ö1-Morgenjournal. Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es demnach aus der Hofburg. Im Klartext: so soll ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt.

Neue Behörden ausgenommen

Der Stichtag ist jener Tag, ab dem die formalen Vorbereitungen für die Wahl beginnen, etwa das Sammeln von Unterstützungserklärungen für Parteien, die bei der Nationalratswahl antreten wollen und nicht die Unterstützung von mindestens drei Nationalratsabgeordneten haben. Der Stichtag muss laut Nationalratswahlordnung am 82. Tag vor dem Wahltag liegen. Das ist in Bezug auf die kommende Wahl der 9. Juli.

Ab dann wird es keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen mehr geben, wie dies schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten. Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt. (APA, red, 18.6.2023)