EU-Sondergipfel: Vorerst kein Topjob für Ursula von der Leyen
EU-Sondergipfel: Vorerst kein Topjob für Ursula von der Leyen
Der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist am Montagabend ohne Einigung auf die Besetzung der Topjobs in der EU zu Ende gegangen. Das gab EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in Brüssel gegenüber der Presse bekannt. Es sei die „kollektive Pflicht“ der EU-Staats- und Regierungschefs, beim offiziellen EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Entscheidung zu treffen, so Michel. „Die 27 müssen sehr hart arbeiten, damit eine Einigung über den institutionellen Zyklus und die strategische Agenda erzielt werden kann“, betonte der amtierende Ratspräsident. Nach der Europawahl Anfang Juni müssen die EU-Regierungsspitzen entscheiden, wen sie als EU-Kommissionspräsidenten, als Ratsvorsitzenden und als EU-Außenbeauftragten vorschlagen wollen. Inoffiziell dürfte auch die künftige Spitze des EU-Parlaments mitverhandelt werden. Michel wollte die drei für die Topjobs kursierenden Namen nicht kommentieren.
Die Regierungschefs, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, unterstützen eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Kommissionsspitze. Laut EU-Diplomaten forderten sie aufgrund ihres Wahlgewinnes zudem ein halbes Ratspräsidentschaftsmandat. Anders als die Kommissionsspitze wird die Ratspräsidentschaft nicht für fünf, sondern nur jeweils für 2,5 Jahre vergeben. Allerdings war es in der Vergangenheit üblich, dass eine politische Familie beide Amtszeiten für sich beanspruchte.
EU-Ratspräsidentschaft aufteilen?
Die Idee, den Posten des EU-Ratspräsidenten aufzuteilen, kommt laut Portal Politico vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković, der sich auch Hoffnung auf den Posten mache. Bisher hatte Portugals ehemaliger Premierminister António Costa, der den bei der Europawahl zweitplatzierten Sozialdemokraten angehört, die besten Aussichten um Charles Michel nachzufolgen.
Klarer ist die Zustimmung für eine weitere Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Zahlreiche Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, die EVP stehe hinter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. „Klar ist, dass die Europäische Volkspartei klar hinter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsident und auch der Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola; Anm.) steht“, sagte Nehammer vor dem Sondergipfel. Beide Politikerinnen sind EVP-Mitglied. Um wiedergewählt zu werden, braucht von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.
Als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird die estnische Ministerpräsidentin Kallas genannt. Sie gehört den drittplatzierten liberalen Renew an, und ist auf EU-Ebene angesehen. Genau das wird ihr laut Medienberichten aber in ihrer Heimat vorgeworfen: Sie konzentriere sich zu sehr auf einen Wechsel auf einen hohen Posten bei der EU oder der NATO, als auf die Sorgen in Estland, hieß es da immer wieder. (APA)