Russischer Botschafter: «Es ist sinnlos, sich hinter unserem Rücken auf etwas zu einigen»
Sein Land sei offen für eine Friedenskonferenz. Insbesondere die gemeinsame Initiative Chinas und Brasiliens verdiene Beachtung. Von einer Folgekonferenz zum Bürgenstock in Riad will er nichts wissen.
«Ein echter Verhandlungsprozess wird ohne Rückblick auf die Bürgenstock-Veranstaltung beginnen», sagt der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin.
Unmittelbar vor Beginn der Friedenskonferenz preschte Wladimir Putin mit einem Friedensplan vor. Er fand wenig Beachtung. Die Bedingungen wären für die Ukrainer nicht akzeptabel gewesen, zudem gingen viele davon aus, dass der Kreml damit vor allem die Veranstaltung auf dem Bürgenstock torpedieren wollte. Die entscheidende Frage ist nun, wie es nach der Konferenz weitergeht. Viele hoffen, dass mit dem Bürgenstock ein Friedensprozess ins Rollen kommt. Die Rede ist von einer Folgekonferenz in Riad mit Beteiligung Russlands. Der Kreml scheint aber auch hier nicht mit im Boot zu sein.
Sergei Garmonin, russischer Botschafter in Bern, sagt, sein Land verfüge über keine Informationen zu diesem Thema. Für Russland seien «Pläne zur Abhaltung einer Konferenz in Saudiarabien hypothetische Spekulationen». Das habe der Kremlsprecher jüngst mitgeteilt.
Zudem sagt Garmonin: «Ein echter Verhandlungsprozess wird ohne Rückblick auf die Bürgenstock-Veranstaltung beginnen. Alle Dokumente, die aus dem Treffen in der Schweiz resultieren, werden für Russland nicht von Bedeutung sein.» Es habe «keinen Sinn, sich hinter dem Rücken Russlands auf etwas zu einigen» und dann vorzugeben, dass es bereits eine «Dialogbasis» und Vorbedingungen für die russische Seite gebe.
Schweiz auf Liste der «unfreundlichen Staaten»
Der Kreml akzeptiert offenbar grundsätzlich nur befreundete Länder wie China und Brasilien als Friedensvermittler. Garmonin betont, dass Russland sehr interessiert sei an einer gemeinsamen Konferenz. Man habe «sich nie geweigert, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen», sagt er. «Insbesondere die gemeinsame Initiative Chinas und Brasiliens, eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Beteiligung aller Parteien abzuhalten, verdient Beachtung.»
Aus Garmonins Antworten auf Fragen der Sonntagszeitung geht hervor, dass sich Bundespräsidentin Viola Amherd noch so hätte einsetzen können, Russland wäre nicht auf den Bürgenstock gekommen. Die Schweiz steht wie die EU-Staaten, die USA, Taiwan und Südkorea bereits seit mehr als einem Jahr auf Putins Liste der «unfreundlichen Staaten». Garmonin sagt: «Das Gastgeberland einer solchen Konferenz kann keiner dieser Staaten sein.» Dies bedeutet: Russland hätte aus grundsätzlichen Überlegungen die Schweiz als Gastgeber nicht akzeptiert.
Putin fordert «entnazifizierte» Ukraine
Garmonin wiederholt den Inhalt von Putins am Freitag veröffentlichtem Friedensplan. Russland fordert darin den «vollständigen Rückzug» der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Des Weiteren verlangt der Kreml, dass die Ukraine neutral, blockfrei, und atomwaffenfrei ist und entmilitarisiert und «entnazifiziert» wird. 2022 habe man sich bei Friedensverhandlungen in Istanbul «im Grossen und Ganzen» auf diese Parameter geeinigt, beteuert der Kreml.
Mit diesen Forderungen verlangt Putin für einen Friedensprozess sogar mehr Gebiete, als die russische Armee erobert hat. Putin forderte, dass die Ukraine diese Gebiete, die das russische Militär teilweise besetzt hält, komplett an Russland übergeben müsse. Russland sei im Gegenzug bereit, einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen zu gewährleisten. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich.
Die Ukraine machte sofort klar, dass man auf diese Bedingungen nicht eintreten werde. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Putins Friedensbedingungen «einen Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung».
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