Nach dem Eklat: Thomas Aeschi trifft Fedpol-Vizedirektor für Aussprache

Hat sich im Bundeshaus mit einem bewaffneten Polizisten angelegt: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Alessandro Della Valle / Keystone

Die Bilder sind um die Welt gegangen: Während eines Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk lieferte sich SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ein Handgemenge mit einem Polizisten. Der Fraktionschef der grössten Schweizer Partei wollte nicht akzeptieren, dass die zentrale Treppe im Bundeshaus wegen des hohen Besuchs aus Kiew kurze Zeit gesperrt war – Aeschi versuchte am Beamten vorbeizueilen und wurde dabei unsanft gestoppt. Der Sicherheitsmann packte ihn am Kragen, wobei angeblich auch Aeschis Hemd zerrissen wurde.

Der für Schweizer Verhältnisse beispiellose Vorgang hat nun ein Nachspiel. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das für die Sicherheit im Bundeshaus zuständig ist, plant eine interne Aufarbeitung des umstrittenen Einsatzes. Danach soll es auch ein Treffen mit Aeschi geben. «Es ist angedacht, dass es eine Aussprache zwischen dem Fedpol und mir gibt», so Thomas Aeschi gegenüber der «NZZ am Sonntag». Dafür soll er einen Termin beim zuständigen Vizedirektor Stéphane Theimer erhalten.

Aeschi hat für seine Rangelei viel Kritik einstecken müssen. Er selber kritisiert aber das Sicherheitsdispositiv im Bundeshaus. «Während der Session muss die parlamentarische Arbeit Vorrang haben», so Aeschi. Es könne nicht sein, dass der normale Ratsbetrieb aufgrund eines Fototermins von SP-Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und dem ukrainischen Politiker beeinträchtigt werde.

Der Eklat auf der Treppe hat eine brisante Vorgeschichte: Wie die Zeitungen von CH Media berichteten, wollte Eric Nussbaumer (SP) Ruslan Stefantschuk eigentlich im Nationalratssaal sprechen lassen. Doch die bürgerliche Mehrheit des Ratsbüros lehnte einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der Sozialdemokraten ab. Nussbaumer bestand als Nationalratspräsident und höchster Schweizer aber darauf, Stefantschuk im Bundeshaus zu empfangen, und organisierte eine Ersatzveranstaltung. Dafür buchte er das grösste Sitzungszimmer im Bundeshaus. Die Veranstaltung mit dem ukrainischen Spitzenpolitiker fand schliesslich ausgerechnet im Fraktionszimmer der SVP statt. Damit war die Stimmung bereits vor dem Vorfall angeheizt.

Mittlerweile liefern sich sogar zwei Mitglieder der Landesregierung ein Fernduell. Bundesrat Albert Rösti (SVP) hatte gegenüber der SRF-«Rundschau» das Sicherheitsdispositiv im Bundeshaus kritisiert. Es gehe nicht an, dass ein gewählter Parlamentarier seiner Arbeit nicht nachgehen könne, so Rösti. Demgegenüber hat Beat Jans (SP) die Arbeit seiner Polizisten verteidigt. «Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch, und das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», so Jans. Der Parlamentsbetrieb sei aus seiner Sicht durch die Sicherheitsmassnahmen auch nicht wirklich gestört worden, so der Polizeiminister weiter. Es habe andere und nicht gesperrte Treppen gegeben.