Kommentar zu Einbürgerungsreform: Wie die Ampel Deutschland spaltet und schwächt

Farben der Freiheit

Kaum fehlen eine Million Ausländer in der Statistik, wird kräftig eingebürgert? Nein, so ist es nicht. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist seit Langem geplant und tritt nun in Kraft. Sie soll der Integration dienen – und wird wie kaum ein anderes Projekt der Ampel das Land spalten, Identität und Zusammenhalt schwächen und die Sicherheit gefährden.

Die Beschleunigung der Einbürgerung in einer Zeit immer noch weitgehend ungehemmter Einwanderung und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsangehörigkeiten erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge.

Man muss sich entscheiden

Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse. Anders als die neuen Deutschen haben sie kein Herkunftsland als potentielles Refugium oder als Ersatzschutzmacht, so fernliegend diese Möglichkeit heute bisweilen erscheinen mag. Eigentlich ein Fall für das große neue Berufsbild der Antidiskriminierungsbeauftragten.

In einer Zeit, in der man sich mehr als früher zwischen freiheitlicher rechtsstaatlicher Demokratie und autoritärer Herrschaft entscheiden muss, in der in Europa wieder Krieg herrscht und für das eigene Land gestorben wird und ferne Konflikte hierzulande ausgetragen werden, lockert die Zentralmacht Europas das Band zu ihren Bürgern und höhlt so das eigene Fundament aus.

In einer Zeit, in der Loyalität gefragt ist, und zwar nicht mit einem anonymen Gebilde, sondern mit Demokratie, Gewaltenteilung und Menschenrechten, gefällt sich die Regierung dieses Landes in Beliebigkeit.

Eindeutigkeit und Stolz sind allenfalls mit Blick auf das pinkfarbene Trikot oder die Regenbogenfahne spürbar. Aber auch das ist ein Missverständnis. Die Farben der Freiheit und Vielfalt und der Herrschaft des Rechts sind Schwarz, Rot, Gold.

Darunter sollte man sich auch jenseits von sportlichen Großveranstaltungen versammeln können – egal ob man sich politisch als links oder rechts verortet. Und dazu sollte sich auch jeder mögliche Neubürger eindeutig bekennen.