NATO-Austritt: Trumps Reaktion sagt alles

Das lang ersehnte erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump konnte der Herausforderer klar für sich entscheiden. Trump wusste die Patzer des Präsidenten geschickt auszunutzen, am Ende des Abends war er für 67 Prozent der CNN-Zuschauer der klare Gewinner. Unter dem Strich hat er seine Ambitionen auf den Stuhl im weißen Haus untermauert und schleicht sich allmählich auf die Pole-Position für die Wahl im November.

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Das hat der 78-Jährige, der von den New Yorker Gerichten strafrechtlich verurteilt wurde, aber nicht nur seiner eigenen Leistung zu verdanken. Er profitiert auch von den zahlreichen Aussetzern Bidens und dem rauer werdenden Gegenwind im Lager der Demokraten. Doch die Wiederwahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten würde die europäischen Sicherheitsinteressen stark gefährden!

Donald Trump: Zieht er den NATO-Schlussstrich?

Denn Trump liebäugelt schon länger mit einer gravierenden Veränderung der NATO. Er werde die NATO-Länder nicht „beschützen“, wenn sie ihre „Rechnung nicht bezahlen“, kündigte er während seiner Wahlkampftouren gleich mehrfach an. Sofern die Staaten dem Zwei Prozent-Ziel nicht nachkommen würden, würde Amerika ihnen im Kriegsfall nicht helfen. Er würde Russland dann sogar empfehlen, „zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen“, so Trump.

Aktuell sind die Vereinigten Staaten zwar noch zum Beistand verpflichtet, diese Verpflichtung könnte Trump jedoch sehr einfach kippen. Dazu müsste er lediglich erklären, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages für sein Land ab sofort nichtig sei. Der Artikel schreibt vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere (Parteien) in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ Zudem schreibt der Artikel nicht vor, wie konkret die Unterstützung auszusehen hat. Dies liegt im Ermessen des jeweiligen Staates.

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Dass Trump sogar einen gänzlichen Austritt aus dem Bündnis forcieren könnte, zeigen seine Reaktionen beim TV-Duell. Auf Bidens Frage, ob er in der NATO bleiben würde, zuckte er nur selbstgefällig mit den Schultern und verzog die Miene.

Eine Wahl von Donald Trump gefährdet die europäischen Sicherheitsinteressen.

Ein solcher Schritt wäre für Deutschland und seine europäischen Partner ein echtes Horrorszenario. Denn mit knapp 1,3 Millionen Soldaten stellen die Vereinigten Staaten laut NATO-Angaben die mit Abstand stärkste Armee. Zum Vergleich: Deutschlands Truppenstärke umfasst lediglich 181.600 Soldaten.

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Auch die finanzielle Stärke der NATO hängt an Amerika. Ohne die USA investierten die NATO-Staaten im Jahr 2023 nur 1,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistungen und verfehlten somit das klar formulierte Zwei Prozent-Ziel. Mit den USA stieg der investierte Anteil auf 2,6 Prozent! Deutschland investierte 2023 nur 1,6 Prozent, Amerika insgesamt 3,3 Prozent.

Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine und dem von Russland ausgehenden Risiko ist der Schutzschirm Amerikas unabdingbar. Die EU-Staaten wollen zwar raus aus jener Abhängigkeit, doch bis zur Etablierung eines eigenen, ähnlich starken Verteidigungsbündnisses werden die USA gebraucht.