Top-Anwältin will mit „Liste Gaza“ in Nationalrat

Viele neue Listen und Kleinparteien wollen auf den Stimmzettel für die Nationalratswahl am 29. September. Ab 9. Juli können Unterstützungserklärungen unterschrieben werden. Auch die bekannte Wiener Anwältin Astrid Wagner will mit der „Liste Gaza“ ins Parlament.

Die von palästinensischen Aktivisten und der Top-Anwältin Astrid Wagner mitbegründete Gruppierung will sich für ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen.

Anwältin selbst auch auf Liste

Wagner ist eine von fünf Spitzenkandidaten der „Liste Gaza“, die sich am 1. Juni der Öffentlichkeit präsentieren will.

„Die angestrebte Kandidatur ist zugleich eine Aufforderung an die etablierten Parteien, nicht weiter zum Massenmord in Gaza zu schweigen und die notwendigen Schritte zu setzen, um die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Österreichs und der Europäischen Union für den menschenverachtenden Krieg Israels sofort zu beenden“, hieß es in einer Mitteilung.

Kleinparteien müssen im Hochsommer UnterschriftensammelnDie Zahl neuer Listen und Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen, wird also immer größer. Um es tatsächlich auf den Stimmzettel zu schaffen, müssen die Kleinparteien aber zuerst die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.

Hitzig und erschwert wird dies, weil das Unterschriftensammeln diesmal mitten in die Ferienzeit fällt. Ab dem Stichtag 9. Juli können Wahlberechtigte für die Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, unterzeichnen.

2600 Unterstützungen erforderlich

Für ein österreichweites Antreten bei der Wahl brauchen Parteien entweder die Unterstützung von drei Abgeordneten oder – im Fall von politischen Newcomern und Kleinparteien – eben 2600 Unterstützungserklärungen. Diese müssen von Wahlberechtigten persönlich auf dem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat unterschrieben werden.

Frist für die Einreichung der gesammelten Unterstützungserklärungen ist der 2. August, dann müssen die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge spätestens bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden.

Auch Antreten in einzelnen Bundesländern möglich

Möglich ist auch ein Antreten nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungserklärungen richten sich nach der Größe: Im Burgenland und in Vorarlberg steht man mit 100 Unterschriften am Stimmzettel, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und für die beiden stimmenstärksten Länder Niederösterreich und Wien braucht man 500 Unterstützer.

Bierpartei hat gute Chancen

In den Startlöchern für das Werben um Unterschriften stehen diesmal zahlreiche Kleinparteien. Am meisten Routine beim Sammeln hat davon die KPÖ, die bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten ist. Bei der letzten Nationalratswahl kam die KPÖ auf 0,69 Prozent der Stimmen.

Gute Chancen auf einen Antritt werden diesmal auch der Bierpartei von Dominik Wlazny zugerechnet. 2019 trat die Bierpartei nur in Wien an und kam auf 0,1 Prozent der Gesamtstimmen.

Erneut versuchen will es auch der 2012 gegründete „Wandel“. Die links-progressive Partei von Fayad Mulla schaffte es vor fünf Jahren bundesweit auf den Stimmzettel und kam auf 0,5 Prozent der Stimmen.

Auch Ex-Grüne Petrovic will es versuchen

Neu auf der politischen Bühne ist die im Mai gegründete Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die aus der „GGI-Initiative“ (zunächst „Grüne gegen Impfpflicht & 2G“, heute „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“) hervorgegangen ist.

MFG, „Servus-Partei“, „Die Gelben“ ...

Antreten will auch die ebenfalls impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die seit 2021 im oberösterreichischen Landtag vertreten ist. Unterstützungserklärungen sammeln will außerdem die im Frühjahr von einem Kärntner Unternehmer gegründete „Servus-Partei“, die sich für eine Senkung der Staatsausgaben einsetzt.

Das Wahlbündnis „Die Gelben“ setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Einen Antritt versuchen zudem die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“ sowie die „Demokratische Alternative“.

2017 waren 16 Parteien auf dem Stimmzettel

Fix ist für heuer die Kandidatur der Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Damit der Stimmzettel Rekordlänge erreicht, müssten noch elf Bewerber dazukommen. Denn 2017 standen insgesamt 16 Parteien zur Wahl, zehn davon österreichweit. 2019 traten österreichweit acht Parteien an (ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, Grüne, KPÖ und Wandel), fünf andere Kleinparteien nur in einem oder zwei Bundesländern.