Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahus Regierung
Immer wieder kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln. Am Montagabend gab es Verletzte, auch durch Wasserwerfer.
Die Demonstranten wurden vor dem Haus von Benjamin Netanjahu von Wasserwerfern beschossen REUTERS
Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt.
Wenige Stunden zuvor hatte der Regierungschef das Kriegskabinett aufgelöst, das wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Kämpfe der israelischen Armee mit der Hamas im Gazastreifen und auch des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon getroffen hatte. Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden traf sich unterdessen mit Netanjahu, um darüber zu beraten, wie die eskalierenden Spannungen mit der Hisbollah entschärft werden könnten.
Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es vor der Privatresidenz Netanjahus. Die Polizei setzte nach Berichten von „The Times of Israel“ Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen. Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende vor dem israelischen Parlament – der Knesset – an einer Großkundgebung teilgenommen.
Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung zu.
Die Auflösung des Kriegskabinetts erfolgte gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.
Demonstriert wird unter anderem für Neuwahlen AFP/MENAHEM KAHANA
Um nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen auf den Süden Israel am 7. Oktober des vorigen Jahres Geschlossenheit zu demonstrieren, war Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er kritisierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.
Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit Hisbollah
Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37 000 Palästinenser getötet.
Der US-Gesandte Amos Hochstein traf sich laut Berichten der „Jerusalem Post“ am Montag neben Netanjahu auch mit Gantz, Präsident Isaac Herzog sowie Verteidigungsminister Joav Galant. Der Minister habe „die täglichen Angriffe durch die Hisbollah gegen israelische Gemeinden geschildert“ und die Bemühungen der Streitkräfte, die Pläne der „Hisbollah-Terroristen“ zu vereiteln.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage im Grenzgebiet zum Libanon deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah-Miliz ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte.
Die USA warnen vor einer Ausweitung des Konflikts. „Wir wollen überhaupt keine Eskalation im Norden. Das haben wir der Regierung Israels klargemachte“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Angriffe der Hisbollah seien „untragbar“, aus Sicht der USA sollte der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden. Nach Medienberichten wollte Hochstein auch zu Gesprächen in den Libanon reisen.
Mit Blick auf die Kämpfe in Gaza gab sich die israelische Armee unterdessen zuversichtlich, ihre militärischen Ziele bei der Offensive in der südlichen Stadt Rafah bald zu erreichen. Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter „operativer Kontrolle“ der israelischen Truppen, teilte die Armee am Montag mit. Es werde nur einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei.