Olaf Scholz News: Streit um EU-Sanktionen: Scholz sieht keine deutsche Blockade

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. ©picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. "Nein, wir blockieren die (Sanktionen) nicht", sagte der SPD-Politiker dem ZDF am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. "Wir arbeiten intensiv wie bei allen anderen Sanktionspaketen mit allen anderen zusammen und wollen dafür Sorge tragen, dass das möglichst pragmatisch handhabbar geschieht." Das geschehe auch in Rücksprache mit der deutschen Wirtschaft.

Mit den geplanten EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere verhindert werden, dass Russland Sanktionen umgehen kann, um etwa an westliche Technologie zu gelangen, mit denen die Rüstungsindustrie Waffen für den Ukraine-Krieg herstellen kann.

Scholz sagte, man wolle dafür Sorge tragen, dass die deutsche exportorientierte Wirtschaft in die Lage versetzt wird, dass sie weiterhin Güter in andere Länder exportieren kann, die nicht nach Russland gelangen sollen. "Das muss aber auf eine Weise geschehen, die machbar ist, die funktioniert", sagte Scholz im ZDF. Dem Fernsehsender Welt sagte Scholz, es brauche Lösungen, mit denen die Unternehmen umgehen könnten und die sicherstellten, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben könne. "Es ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche Frage."

Mit Ungarn will Scholz Deutschland nicht verglichen sehen. Ein EU-Beamter hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, das in der Vergangenheit Russland-Sanktionen verzögert hatte. "Das ist ein doller Spruch, aber völliger Quatsch", sagte Scholz dem Sender Welt.

Diplomaten in Brüssel hatten deutsche Bedenken und Änderungswünsche zuletzt als entscheidenden Grund dafür genannt, dass die Verhandlungen zu neuen Russland-Sanktionen der EU bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Bundesregierung forderte demnach unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++