„Politik transparent - die Expertise von Thomas Jäger“ - Putin meint sein Angebot ernst - aber ganz anders, als man denkt

Wladimir Putin. Getty Images

Russlands Präsident Wladimir Putin hat kurz vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine eigene Kampagne eingeleitet. Er erklärte, wie es zu einem Waffenstillstand kommen könnte. Der Kreml-Chef meint ernst, was er da sagt - aber anders, als es auf den ersten Blick wirkt.

Es war zu erwarten, dass zeitnah vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnehmen wird, aus dem Kreml das Startsignal für eine Kampagne erschallen würde.

In den europäischen Öffentlichkeiten und darüber hinaus soll der Eindruck entstehen, dass Russland verhandlungsbereit sei und es an der Ukraine liege, nun endlich auf Verhandlungen einzugehen.

Dass Putin das selbst unternimmt, zeigt, wie sehr Russland fürchtet, dass in der Schweiz Verständigungen über bestimmte Normen getroffen werden könnten.

Das würde zwar Russlands Handlungsspielraum im Krieg nicht effektiv einschränken, doch wird es für das Land, das politisch derzeit schon sehr isoliert ist, immer schwieriger, seine Position glaubhaft zu vertreten.

Putin erläuterte, wie es zu Waffenstillstand kommen könnte

Putin leitete die neue Kampagne deshalb mit den Worten ein: „Ich möchte noch einmal betonen, dass Russland den Krieg nicht begonnen hat. Es ist das Kiewer Regime, das die Feindseligkeiten begonnen hat und fortsetzt, nachdem die Bürger eines Teils der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Das ist Aggression.“

Außenminister Lawrow wurde in Indien für solche Worte schon öffentlich ausgelacht. Putin wird hoffen, dass in Europa nicht alle lachen – und diejenigen, die ihm diese Irreführung abnehmen, möchte er noch weiter in seine alternative Realität einwickeln.

Deshalb erläuterte Putin nun, wie es zu einem Waffenstillstand kommen könnte. Erstens müsse die Ukraine ihre Streitkräfte aus allen Gebieten abziehen, die Russland zu russischem Gebiet erklärt habe.

Also nicht nur die Gebiete aufgeben, die Russland derzeit besetzt hält, sondern darüber hinaus weitere Gebiete räumen und den russischen Streitkräften übergeben. Zweitens müsse die Ukraine einen Beitritt zur Nato für immer ausschließen, sich also auf Gedeih und Verderb Russland ausliefern, denn die russischen Soldaten stünden dann ja weiterhin in der Ukraine.

Drittens müssten alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, was die Ukraine gar nicht leisten kann, weil es andere Staaten sind, die Sanktionen. verhängten. Erst dann würde Russland die Angriffe auf die Ukraine einstellen.

Ukraine wäre Russland schutzlos ausgeliefert

Das ist freilich nur eine Kampagne vor der Schweizer Konferenz, denn diese drei „Vorschläge“ sind ja erstens in dieser Schlichtheit nicht tragfähig und stellen zweitens nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine dar.

Putin weiß inzwischen, dass kein Unterstützerstaat der Ukraine bereit war, in den Sicherheitsabkommen auch feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen. Diese wird die Ukraine nur in der Nato bekommen oder gar nicht.

Und aus den russisch-ukrainischen Gesprächen 2022 ist bekannt, dass Russland die Demilitarisierung der Ukraine, die dann noch nicht von Russland besetzt sein wird, einfordern wird. Wenige zehntausend Soldaten als Feigenblatt für die Unfähigkeit, die eigenen Grenzen zu sichern, würde man wohl zugestehen.

Damit wäre die Ukraine letztlich Russland schutzlos ausgeliefert. Der Krieg würde in absehbarer Zeit unter günstigeren Bedingungen für Russland fortgeführt.

Putin meint es ernst - aber anders, als es auf den ersten Blick aussieht

Meint Putin das ernst? Ja, aber ganz anders, als es auf den ersten Blick zu verstehen ist. Er meint es nicht ernst als Vorschlag für ein Ende des Krieges, weil er weiß, dass die Ukraine auf die Kapitulationsbedingungen nicht eingehen kann.

Der eigentliche Adressat sind die europäischen Öffentlichkeiten, nicht zuletzt auch die deutsche Gesellschaft. Hier sollen seine Vorschläge doppelt wirken. Zum einen soll verbreitet werden, dass Russland verhandeln will und die Ukraine sich dagegen sperrt.

Das wird von den Pro-Putin-Parteien ja schon die ganze Zeit verbreitet, garniert mit der Falschinformation, dass die Ukraine sogar die Verhandlungen mit Russland verboten habe. Sie hat die Verhandlungen mit Putin verboten, aber der wäre damit ja erst einmal gar nicht befasst.

So soll das Bild gezeichnet werden, das zuletzt die Russland-Lobbyisten zeichneten: Russland will verhandeln, die Ukraine nicht, die Bundesregierung muss deshalb die Ukraine zu Verhandlungen drängen und als Druckmittel erst einmal keine Waffen mehr liefern. Putin könnte es nicht schöner sagen.

Putin geht es um die Destabilisierung der politischen Systeme in Europa

Zweitens soll damit die Furcht vor einer großen Migration aus der Ukraine verbunden werden. Einerseits hätte Putin gerne Millionen neuer „russischer Mitbürger“, weil die demografische Lage in Russland katastrophal ist und seine Großmachtambitionen auch daran kranken.

Andererseits verfolgt Russland das Ziel der „Denazifizierung“, was nichts anders als mehr oder weniger gewaltsame Umerziehung (oder Tod) bedeutet. Davor werden viele den Weg nach Westen suchen.

Damit verliert Putin die Menschen, aber den Flüchtlingszug nach Westen kann er erneut propagandistisch nutzen. Denn am Ende geht es ihm und seinen Helfershelfern um die Destabilisierung der politischen Systeme in Europa, die von Demokratie und liberalem Leben „befreit“ werden sollen.

Die ergänzend zu erwartende Drohung mit Nuklearwaffen brauchte Putin aktuell gar nicht in die deutsche Diskussion zu bringen, das erledigte diesmal das BSW für ihn, das die Rede von Selenskyij vor dem Deutschen Bundestag nutzte, viele Medien auf den Leim zu locken (sofern sie deren Programm nicht aus eigenem Antrieb fördern wollten).

Putin will immer größere Teile der deutschen Gesellschaft in Illusion locken

Selenskyij setze auf eine „offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“. Der ukrainische Präsident fördere eine „hochgefährliche Eskalationsspirale“ und, so heißt es weiter, „nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf“.

Das ist freilich Unsinn, weil nur Russland über Atomwaffen verfügt. Aber es rundet die Angst in Deutschland ab: Angst vor nuklearem Krieg, Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle, Hoffnung auf ein Ende des Kriegs, um sich ins sicherheitspolitische Biedermeier der letzten Jahrzehnte zurückziehen zu können.

Putin und seine Lobbyisten in Deutschland möchten immer größere Teile der deutschen Gesellschaft in diese Illusion locken. Sie hat mit der Realität nichts zu tun, doch hat Donald Trump ja bewiesen, dass er eine solche Realität erschaffen kann.

Warum soll das nicht auch in Deutschland und Europa funktionieren? Aus Putins Sicht ist das derzeit der erfolgversprechende Weg, am Ende die dominierende Stimme in Europa zu sein und Russland wieder als Weltmacht aufzubauen. Dabei erfährt er in der Ukraine derzeit mehr Widerstand als in vielen europäischen Staaten, wo er – anders als in der Ukraine – auf viel Sympathie stößt und Unterstützung stößt.