Mutmaßlicher Rechtsterrorist: Hakenkreuz-Bilder auf Handy

Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration ziehen mit Flaggen vom Königreich Preußen (schwarz-weiß-schwarz mit Adler) durch die Innenstadt.

Auf dem Mobiltelefon eines in Düsseldorf angeklagten, geständigen Rechtsterroristen sind Hakenkreuz-Bilder und Propaganda der Neonazi-Partei «Die Rechte» entdeckt worden. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf zeigte die Bilder am Dienstag und vernahm die Kriminalbeamtin, die das Handy ausgewertet und den Angeklagten - damals noch als Zeugen - vernommen hatte.

Die Fotos waren in einem Zwischenspeicher des Handys entdeckt worden. Darauf zeigt eine Menge unter einer Hakenkreuzfahne begeistert den Hitlergruß, auf einem anderen marschieren Uniformierte unter einer Hakenkreuzfahne.

Die 31-jährige Kriminalbeamtin sagte aus, der Angeklagte habe in einem Chat geäußert, er bereite sich auf einen Kampf im Herbst vor und werde in Richtung Frankreich aktiv. Dafür sammle er Kraft. Eine bestimmte Chat-Gruppe sei ihm zu passiv, er mache mit einigen alleine weiter. Genaueres wolle er über Telegram aber nicht mitteilen.

In einem Youtube-Video, dass bei ihm gesichert wurde, sei von einer 40-tägigen Zeit großer Prüfungen die Rede, in der Deutschland «zum ursprünglichen Deutschtum zurückkehren» werde.

Der inzwischen 49-Jährige sei in seiner Zeugenvernehmung freundlich und umgänglich gewesen. Dass er der Reichsbürger-Szene angehöre, habe sie noch am ehesten aus seiner Aussage schlussfolgern können, dass er keinen Sinn darin sehe, seinen abgelaufenen Personalausweis zu erneuern, sagte die Polizistin.

Der Angeklagte hatte in dem Prozess gestanden, der rechtsterroristischen «Kaiserreichsgruppe» angehört und sich zu Anschlägen auf Stromtrassen bereit erklärt zu haben. «Ich möchte mich von meinem damaligen radikalen Gedankengut distanzieren. Die ganze Sache als solche ist zutreffend. Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn», hatte der Mann aus Heiligenhaus bei Düsseldorf erklärt.

Die «Kaiserreichsgruppe» hatte laut Anklage einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen den Bund betrieben. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden.

Laut Anklage hatte sich die Terrorgruppe einen Plan ausgedacht: So sollten Anschläge auf die Energieversorgung in Deutschland verübt werden. Sprengstoffanschläge auf 16 Stromtrassen sollten zu einem vierwöchigen Blackout führen, der bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen sollte. Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen.

Schlussendlich habe eine Versammlung von 277 Männern in Berlin eine neue Regierung bestimmen sollen. Als Grundlage sei eine Ablösung des Grundgesetzes durch die Reichsverfassung von 1871 diskutiert worden, als in Deutschland noch der Kaiser herrschte.

Während der Corona-Pandemie habe er sich radikalisiert und «Mainstream-Medien» nicht mehr konsumiert, sondern sich ausschließlich über Telegram und YouTube informiert, hatte der deutsche Angeklagte ausgesagt. Für die Partei Die Basis habe er 2021 für den Bundestag kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der «Querdenker»-Bewegung. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess wird fortgesetzt.