Softdrink-Steuer: Neun Bundesländer fordern Abgabe für zuckerhaltige Getränke

Softgetränke stehen in einem Supermarktregal. Neun Bundesländer fordern eine Abgabe für zuckerhaltige Getränke.

Neun Bundesländer fordern, dass zuckerhaltige Limonaden teurer wird. Sie setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie aus einer Protokollerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz hervorgeht. Darin riefen die Länder den Bund auf, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf solche Getränke zu prüfen.

Unterstützt wird die sogenannte Softdrink-Steuer demnach von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen. Laut dem Papier ist „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z. B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt mit dem Vorstoß der neun Bundesländer Unterstützung. Er befürwortet eine Zuckersteuer schon länger, stieß aber bei seinem Koalitionspartner FDP auf Widerstand. Partei-Vize Wolfgang Kubicki nannte eine Zuckersteuer auf Softdrinks „politischen Aktivismus“.

Hintergrund ist eine noch von der vorigen Bundesregierung begonnene Strategie, den Gehalt von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten über freiwillige Selbstverpflichtungen schrittweise zu reduzieren. Dazu wurden Vereinbarungen mit den Branchen getroffen. Demnach soll der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken bis 2025 um 15 Prozent sinken.