Harte Strafen bei fehlendem Integrationswillen

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Gewalttätige Übergriffe in Freibädern, bei Volksfesten oder an Schulen: Nun geht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Offensive. Sie fordert in Schulen härtere Strafen gegen integrationsunwillige Eltern. Das sei auch ein Hebel zur Senkung von Übergriffen. Und sie sieht das als Pflichtaufgabe“ für die nächste Bundesregierung.

Mikl-Leitner sieht dies als „Pflichtaufgabe“ für die nächste Bundesregierung. Die Zahl der Straftaten in Schulen sei gestiegen. In Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern noch relativ moderat – dennoch: Von 2021 bis 2023 verzeichnet man einen Anstieg um über 60 Prozent – auf 881 Delikte.

Mikl-Leitner: „Die Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil des Problems sind Eltern, die ihren Kindern nicht beibringen, dass in unserem Kulturkreis nicht das Faustrecht gilt, dass Mädchen und Frauen gleich viel wert sind wie Männer oder dass man bei uns Deutsch spricht.“

Bis zu 2500 Euro Strafe

Die Landeshauptfrau hat auch konkrete Maßnahmen parat: Verpflichtende Lehrer-Eltern-Gespräche bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt, sowie mangelnder Integrationsbereitschaft; Gesprächsverweigerung etwa mit weiblichen Lehrkräften wird nicht toleriert; deutliche Erhöhung der Strafen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigung der Mitwirkung der Eltern. Der Strafrahmen soll von bisher maximal 440 auf bis maximal 2500 Euro erweitert werden.