Rechtspopulisten in Frankreich feiern Sieg über Macron

Rechtspopulisten in Frankreich feiern Sieg über Macron

In Frankreich bleibt politisch kein Stein auf dem anderen: Das war Sonntagabend nach den Hochrechnungen und Schätzungen aufgrund der Ergebnisse des ersten Durchgangs der Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung klar. Die Voraussagen der Umfrageinstitute wurden klar bestätigt: Frankreichs nationalistische Rechte setzt nach dem Erfolg bei den Europawahlen ihren rasanten Vormarsch fort.

Am Montagmorgen teilte das Innenministerium das offizielle Endergebnis mit: Die Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen haben landesweit 33 Prozent erhalten, die linke Volksfront (Nouveau Front Populaire) 28 Prozent, die unter dem Namen Ensemble vereinten Regierungsparteien hinter Präsident Emmanuel Macron 20 Prozent und der Rest der Konservativen der Partei Les Républicains (LR), die sich nicht dem RN angeschlossen hatten, bekamen rund sieben Prozent.

Das verdeutlicht vor allem den drastischen Einbruch der liberalen Zentrumsparteien, die bisher in Macrons Regierungskoalition vertreten waren. Als Antwort auf den Vormarsch der extremen Rechten hatten sich die linken Oppositionsparteien (Sozialisten, Kommunisten, Grüne und La France insoumise) zu einer neuen Wahlunion zusammengeschlossen, sie haben damit an Boden gewonnen.

Marsch in Richtung Macht

Die Prozentanteile sind aber nur ein Indiz einer Tendenz und lassen nicht wirklich eine präzise Umrechnung zu, denn in der Mehrheit der Wahlkreise findet eine Stichwahl mit zwei oder drei Finalisten statt. Der Marsch der Rechtspopulisten in Richtung Macht scheint sich aber von Wahl zu Wahl fortzusetzen. Macrons Bündnis sei in der Wahl „beinahe ausgelöscht worden“, frohlockte Marine Le Pen, die starke Frau im RN. Le Pen hat versucht, der einst von ihrem Vater gegründeten Partei einen moderateren Anstrich zu geben. Und sie will auch wohl erneut als Staatspräsidentin kandidieren.

Aufgrund der ersten Resultate meint der private Sender, dass die RN-Fraktion nach den Stichwahlen vom kommenden Wochenende über 240 bis 270 Sitze in der Nationalversammlung verfügen könnte. Das würde bedeuten, dass die Rechtsaußen-Partei nicht eine absolute Mehrheit zum Regieren erhalten würde.

Pakt gegen den RN

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde angekündigt. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er Sonntagabend in Paris. „Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen“, betonte er.

Stichwahl in einer Woche

Die linke Volksfront käme laut diesen Berechnungen auf 180 bis 200 Sitze, die bisher regierenden Macronisten lediglich auf 60 bis 90, die LR-Konservativen auf 30 bis 50 und andere auf 13 bis 21 Sitze. Ein anderes Institut lieferte auf dem öffentlichen Sender France-2 andere Zahlen, denen zufolge der RN-Parteichef Jordan Bardella als möglicher Premierminister über eine absolute Mehrheit von bis zu 300 Abgeordneten verfügen könnte.

Das französische Mehrheitswahlsystem macht diese Hochrechnungen zu einer Spekulation, vor allem solange nicht klar ist, in wie vielen der 577 Wahlkreisen entweder ein Kandidat oder eine Kandidatin auf Anhieb mit mehr als 50 Prozent im ersten Durchgang gewählt wurde und wo es zu Stichwahlen kommt.

Vor allem war bereits absehbar, dass in zahlreichen Wahlkreisen nicht nur zwei, sondern drei Bewerber am kommenden Sonntag für einen Sitz antreten können. Sie müssen dazu im Minimum die Stimmen von 12,5 Prozent der eingeschrieben Wähler erhalten haben. Sie können sich aber auch zu Gunsten eines anderen Finalisten zurückziehen.

Hohe Wahlbeteiligung

In der Frage, wie die Rechtsnationalen des RN allenfalls vor der Erlangung der Regierungsmacht noch mit vereinten Kräften gestoppt werden können, gehen die Ansichten zwischen der Linken sowie den Konservativen und Macronisten noch auseinander. Ein Gentleman‘s agreement dieser traditionellen Gegner ist nicht in Sicht. Die für Frankreich sehr hohe Wahlbeteiligung verdeutlicht, wie sehr die Stimmberechtigten sich bewusst waren, dass dieses Datum wahrscheinlich in die politische Geschichte eingehen würde. Die Beteiligung erreichte mit fast 70 Prozent der 49 Millionen Eingeschriebenen ein Niveau der Beteiligung, wie es Frankreich seit 27 Jahren nicht mehr kannte.