Anführer der SPD-Linken über Mitgliederbegehren: Wollen Sie die Ampel sprengen, Herr von Malottki?

Die SPD-Linken haben im Streit um den Haushalt ein Mitgliederbegehren angestoßen, das Kürzungen etwa im Sozialbereich verhindern soll. Einer der Initiatoren erklärt die Hintergründe und Erfolgsaussichten.

Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz Anfang Juni auf der Regierungsbank im Bundestag.

Herr von Malottki, Sie wollen mit Ihrem Mitgliederbegehren erreichen, dass die Ampel beim Sozialen nicht sparen kann. Wollen Sie die Koalition sprengen?

Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente. Wir wollen keinen Koalitionsbruch.

Es ist kein Szenario denkbar, in dem die FDP sich von Ihnen überzeugen lässt. Was soll also eine Initiative, die dem Kanzler jeglichen Handlungsspielraum nimmt?

Es wird Diskussionen geben, und dann wird die FDP sagen müssen, warum sie bei der frühkindlichen Bildung, bei der Rente und der Gesundheit sparen will.

Ich glaube, dass in der Bevölkerung und in der Sozialdemokratie eine Bewegung entstehen wird, die sagt: Wir wollen nicht, dass in diesen Bereichen gespart wird.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Ihr Mitgliederbegehren durchkommt?

Ich bin sehr sicher, dass die erste Stufe, für die wir die Unterstützung von 4000 Mitgliedern brauchen, klappen wird. Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt.

Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht und auf Kürzungen in diesen Bereichen verzichtet, dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig.

Die FDP will die ,Rente mit 63’ abschaffen. Das ist ungerecht, respektlos und eine faktische Rentenkürzung.

Erik von Malottki (SPD) 

Sie wecken aber die Hoffnung, es könnte eine Einigung mit der FDP geben, bei der wirklich nirgends gespart werden muss. Was soll diese Alles-oder-nichts-Logik?

Ich finde es wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen. Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.

Wie soll Kanzler Olaf Scholz agieren, falls das Mitgliederbegehren durchgeht?

Es geht nicht nur um den Kanzler. Es agiert ja auch der Bundestag, vor allem der Haushaltsausschuss. Die Verhandlungen enden keineswegs in dem Moment, wo die Regierung einen ersten Entwurf vorlegt.

Ihre Regierung ist gerade dabei, der älteren Generation bei der Rente ein großes, nicht unbedingt notwendiges und enorm teures Geschenk zu machen. Warum nicht da sparen, um andere Dinge zu ermöglichen?

Die FDP will die „Rente mit 63“ abschaffen. Das ist ungerecht, respektlos und eine faktische Rentenkürzung. Es würde der Ampel überhaupt nichts bringen, sich auf die Art gegen die Bevölkerung zu stellen.

Sehen Sie überhaupt irgendwelche Ansätze zum Sparen?

Es gibt Möglichkeiten, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.