Renaturierung auf Kärntnerisch: Gruber sauer auf Gewessler und Kaiser
Der Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler in Sachen Renaturierung bringt nicht nur die Bundes-ÖVP mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze zum Schäumen.
Auch die Kärntner Türkisen (oder doch Schwarzen?) sind stinksauer. Aber nicht nur auf Gewessler. Es ist Landesparteiobmann und Landesvize Martin Gruber, der im Gespräch mit 5 Minuten starke Worte findet: „Da kommt ein Bürokratiemonster auf uns zu!“ Das außerdem ziemlich teuer komme… Gruber nennt einen Betrag von rund 150 Milliarden Euro, der für die nahe und mittlere Zukunft in Österreich aufgewendet werden müsse, um dem Gesetz Folge zu tun. „Diese Zahl wurde mir jedenfalls gesagt.“ Wo sich die Geister scheiden, ist bei den Punkten Zwang und Freiwilligkeit.
Massiver Zwang auf Kärntner Landwirte
Der Landes-ÖVP-Chef sieht massiven Zwang auf die Kärntner Landwirte und Grundbesitzer zukommen: „Es müssen entwässerte Flächen wieder bewässert werden. Es gibt aber sehr sehr viele Ackerflächen, die erst durch Entwässerung zu solchen geworden sind. Da fällt dann der Ackerbau weg und die ganzen Entwässerungssysteme müssen herausgerissen werden.“ Von Seiten der Europäischen Union spricht man allerdings von Freiwilligkeit und Ländersache.
©BKA / Christopher Dunker Gruber kritisiert Leonore Gewessler
Gruber ist mit Landeshauptmann Peter Kaiser nicht zufrieden
Gruber ist auch mit Landeshauptmann Peter Kaiser nicht zufrieden – obwohl das rot/schwarze-Duo zumeist ziemlich harmonisch kooperiert. „Es gibt einen einstimmigen Ablehnungsbeschluss der Landeshauptleutekonferenz gegen das Renaturierungsgesetz. Jetzt befürwortet Kaiser es plötzlich.“ Aber kann man da nicht Adenauer, den langjährigen deutschen Kanzler der Nachkriegszeit zitieren, der da meinte: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Gruber ist nicht dieser Meinung. „Es gibt diesen Beschluss dagegen und seither hat es keine weitere Sitzung der Landeshauptleute gegeben. Also ist diese Ablehnung weiterhin aufrecht.“ Da könnte man ja den zweiten, zumeist nicht erwähnten Teil des Adenauer-Zitats verwenden, der da lautet: „Nichts hindert mich daran, klüger zu werden.“ Koalitionskrise in Kärnten sieht Gruber aber keine.
© LPD Kärnten/Didi Wajand Auch mit Landeshauptmann Peter Kaiser ist Martin Gruber nicht zufrieden.