Neuer NATO-Generalsekretär Ungarn und Slowakei unterstützen Rutte-Kandidatur

Ungarn muss keine Militärhilfe für die Ukraine leisten - und zeigt sich erkenntlich: Regierungschef Orban will den Niederländer Rutte als neuen NATO-Generalsekretär unterstützen. Nun kommt es auf die Stimme Rumäniens an.

Von Wolfgang Vichtl, ARD Wien

Jetzt hat auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den hinhaltenden Widerstand gegen den Niederländer Mark Rutte aufgegeben, der neuer NATO-Generalsekretär werden soll: Ungarn sei bereit, Ruttes Bewerbung zu unterstützen, ließ Orban auf der Plattform X offiziell verbreiten.

Orbans Bedingung dafür war, dass das NATO-Land Ungarn weder Geld noch Personal schicken muss, um der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russlands Angriff zu helfen. Das hatte schon der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt.

Rückversicherung am Rande des EU-Dinners

Mit seinem Nein zur Unterstützung der Ukraine hatte Orban Wahlkampf für die Europawahlen gemacht. Orban fehlte aber offenbar noch die Zusage Ruttes, dass es dabei bleiben werde, sollte Rutte Stoltenbergs Amtsnachfolger werden. Die hat Orban offenbar jetzt bekommen - in einem Gespräch am Rande des EU-Gipfels.

Es ging aber wohl auch noch um das Ausräumen kritischer Worte, die Rutte - wie viele andere auch - früher über das System Orban in Ungarn verloren hatte.

Slowakei will Rutte ebenfalls unterstützen

Der NATO-Generalsekretär braucht die Zustimmung aller 32 NATO-Mitgliedsstaaten. Zuletzt hatte auch Peter Pellegrini, Präsident der Slowakei, Zustimmung signalisiert.

Nun fehlt nur noch Rumänien, dessen Präsident Klaus Iohannis ebenfalls kandidieren wollte.