Bericht: Russischer Agent wollte in der Schweiz vor Ukraine-Gipfel Waffen kaufen
Bericht: Russischer Agent wollte in der Schweiz vor Ukraine-Gipfel Waffen kaufen
Die Schweizer Behörden verdächtigen laut einem Medienbericht einen russischen Diplomaten, er habe in der Schweiz Waffen und „gefährliche Stoffe“ kaufen wollen – und das wenige Wochen vor dem großen internationalen Ukraine-Gipfel am Vierwaldstättersee in der Zentralschweiz am vergangenen Wochenende.
Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte am Dienstag, dass sie in diesem Zusammenhang die Regierung ersucht habe, die Verfolgung einer politischen Straftat zu genehmigen. Bundesanwaltschaft und Polizei hätten bereits Hausdurchsuchungen in mehreren Kantonen durchgeführt, teilte die Behörde mit.
Zuvor hatte der „Tages-Anzeiger“ berichtet, dass ein Diplomat im Fokus der Ermittlungen stehe, der an der russischen Botschaft akkreditiert sei. Für seine Beschaffungsversuche habe der Mann Kontakte in der Schweiz aufgebaut und konkret Waffenhändler in der Deutschschweiz aufgesucht.
Verdächtiger angeblich ausgereist
Um dem Fall nachgehen zu können, hat die Bundesanwaltschaft auch um die Aufhebung der Immunität angesucht. Diplomaten können laut Völkerrecht in ihrem Gastland grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Die Sache ist aber offenbar ohnehin vorbei, denn Medienberichten zufolge habe der Verdächtige die Schweiz bereits verlassen; dem soll entsprechender Druck seitens der Regierung in Bern vorangegangen sein.
Keine Hinweise auf Attentatspläne
Zusätzlich ermittelt die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts, gesetzliche Regelungen zu Kriegsmaterialien, Sanktionen und Exportkontrollen gebrochen zu haben. „Wir halten fest, dass der Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gemäß aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vorliegen“, hieß es. (DPA/APA/red.)