Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scheitern mit Ansage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) während der Friedenskonferenz in der Schweiz

Die Schweizer Friedenskonferenz hatte zwei Ziele: Russland sollte ein Friedensplan präsentiert werden, der keine russischen Annexionen beinhaltet. Und auf dem Papier sollten möglichst viele Nationen vertreten sein, um Moskau zu signalisieren, dass es sich mit einer Fortsetzung der Kampfhandlungen international isolieren werde.

Insofern kann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz in Bürgenstock nicht als Erfolg verbuchen. Schon im Vorfeld hatten maßgebliche geopolitische Akteure wie China ihre Teilnahme verweigert, weil sie eine Friedenskonferenz ohne Einbeziehung Russlands als nutzlos erachteten. Auch dass der amerikanische Präsident Joe Biden es vorzog, Wahlkampfspenden mit Hollywood-Größen einzusammeln, anstatt der Ukraine beizustehen, trug nicht zur Stärkung Selenskyjs bei.

Von den 160 eingeladenen Staaten unterzeichnete am Ende nur die Hälfte eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der Russland für den „anhaltenden Krieg gegen die Ukraine“ verantwortlich gemacht wird, der weiterhin „umfassendes menschliches Leid und Zerstörung“ verursache und „Risiken und Krisen mit globalen Auswirkungen“ schaffe.

Insgesamt 13 Vertreter, darunter die der in den Brics vereinten Staaten Indien, Brasilien und Südafrika, verweigerten ihre Unterschrift – außerdem Armenien, Bahrain, Indonesien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien, Surinam, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie waren nicht einverstanden mit der einseitigen Schuldzuweisung und fordern, Russland an den Verhandlungstisch einzuladen. „Man verhandelt nicht mit seinen Freunden. Man verhandelt mit seinen Gegnern“, mahnte etwa der Chefdiplomat von Brasiliens Präsident Lula da Silva, Celso Amorim. Und der türkische Außenminister Hakan Fidan gab zu verstehen, dass der Gipfel ergebnisorientierter hätte verlaufen können, wenn Moskau mit an Bord gewesen wäre.

Im Westen verhallen solche Appelle bislang. Bidens Vertreterin, Vizepräsidentin Kamala Harris, sagte: „Putin will keine Verhandlungen. Er will Kapitulation.“ Putin hatte am Freitag öffentlich seine Bedingungen für ein Friedensabkommen dargelegt. Unverhandelbar sind für Moskau die eroberten Gebiete, die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine, sowie die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Wenn der Westen akzeptiere, könne es sofort Frieden geben.

Dass das Angebot im Westen durchaus in Betracht gezogen wurde, zeigt sich daran, dass am Freitag nach Putins Ansprache die Aktienkurse der führenden europäischen Rüstungsunternehmen deutlich absackten. Allein der Kurs der Rheinmetall-Aktie brach auf dem Höhepunkt um neun Prozent ein. Die Friedensofferte Putins vernichtete am Freitag rund sechs Milliarden Euro an Börsenwert. Was wiederum bedeutet, dass sich einige Aktionäre am Krieg eine goldene Nase verdienen und ein Interesse an einer Fortsetzung der Kämpfe haben.

Wenngleich die Konferenz in der Schweiz ein Scheitern mit Ansage war, weil die wesentlichen Akteure nicht zusammen verhandelten, gab es zumindest kleine Ansätze für ernsthafte Friedensverhandlungen. Anders als die USA und die baltischen Staaten, die keinen Schritt zurückweichen wollen, hat Scholz Verhandlungen mit Putin nicht ausgeschlossen. „Ich habe immer gesagt, dass ich das auch mal wieder tun werde“, sagte der Kanzler. Dafür müsse es aber den richtigen Zeitpunkt geben. Die Hoffnung darauf, dass Deutschland eine Friedensinitiative startet, stirbt zuletzt. Das wird umso nötiger, da die „Europäisierung“ des Ukrainekrieges voranschreitet. Auf dem Nato-Gipfel vor der Schweizer Friedenskonferenz wurde das Militärbündnis „trumpsicher“ gemacht. Demnach verpflichten sich die Mitglieder auf langfristige Militärhilfen für die Ukraine – auch wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.

Mittlerweile geht eine große Gefahr von jenen Kräften aus, die zu Verhandlungen mit Russland nicht mehr bereit sind. Der amerikanische Politologe John Mearsheimer hält es für realistisch, dass der Ukraine die Kampfmittel ausgehen. Je weiter der Sommer fortschreitet, desto größer werden die Gebietsgewinne Russlands sein, weil die ukrainische Armee an ihre Grenzen gelangt. Dann drohe vonseiten des Westens ein Einmarsch in die Ukraine. Allen voran könnten es amerikanische Truppen sein, die aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen. Dann käme es zur Konfrontation der Atommächte in Europa. Noch ist Zeit für Verhandlungen. Die Schweizer Konferenz hat gezeigt, wie man es nicht machen sollte.