„Regt euch doch auf“ - Kolumne von Julia Ruhs - Ich bin mir sicher: Grüne und SPD leiden an gestörter Wahrnehmung

Was war die Parole der linken Parteien bei der Europawahl? Wählt die Demokratie, also uns! Haltung raushängen lassen, wer braucht schon Inhalte. Dabei heißt es doch sonst immer, die Rechten seien diejenigen ohne Argumente. Sind wir mal ehrlich: Wer es nötig hat, die Demokratie zum Wahlkampfthema zu machen, ist schon am Ende.

Vor ein paar Tagen habe ich mit ein paar Freunden darüber gerätselt, wie doof man bitte sein kann, der AfD aktiv zum Aufstieg zu verhelfen. Vor allem als linke Partei, wenn man eigentlich das Gegenteil zum Ziel hat. Grüne und SPD haben die AfD förmlich herangepäppelt. Auch schon in den Monaten zuvor. Aber was das angeht, haben beide Parteien Tomaten auf den Augen (wie ich finde, auch zahlreiche Journalisten) – und ich habe mittlerweile den Glauben daran verloren, dass sich das noch ändert.

Rot-grüne Strategie: Haltung, Haltung, Haltung

Ich erkläre gerne einmal warum. Kleine Nachhilfestunde in Sachen Psychologie von Konservativen bzw. zur AfD (und BSW) abdriftenden Verzweiflungstätern. Ein Plakat der Grünen, das bei mir um die Ecke hängt, fasst die ganze Misere ziemlich gut zusammen. Darauf steht: „Mach Nazis einen Strich durch die Rechnung – grün wählen!“. Zu sehen sind Menschen bei einer Demo „gegen rechts“, eine Person hält ein Plakat hoch mit „Nie wieder Faschismus!“.

Genau das war der Tenor des gesamten Europawahlkampfes. Wir für die Demokratie, die AfD: Nazis! Die rot-grüne Wahlkampfstrategie: Haltung, Haltung, Haltung. Es ist eins der Dinge, die Leute auf der anderen Seite des politischen Spektrums besonders fuchsig macht. Sie mögen es einfach nicht, wenn ihnen jemand die Gut-Böse-Aufteilung der Welt erklären will. Man wiegelt sie förmlich auf, vor allem wenn man sie zum hundertsten Mal platt als „Nazi“ diffamiert.

Linke ohne Argumente, dafür viel Stimmung

Eigentlich heißt es ja immer, die Rechten hätten keine Argumente, sie machten nur Stimmung. Aber diesmal traf das auf die Linken zu. Ein Ersatz für Argumente ist nämlich auch, ständig den Untergang der Demokratie heraufzubeschwören. Angst damit zu schüren, dass es bei dieser Wahl wirklich um alles geht. Dass diesmal zwar nicht die Klima-Apokalypse, aber immerhin die Diktatur verhindert werden muss! Das ist auch Populismus, aber das Wort ist ja bekanntlich nur für Rechte reserviert.

Und – hieß es nicht immer, man müsse die AfD inhaltlich stellen? Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen? Aber das hat man wohl wieder vergessen. Die AfD inhaltlich zu bekämpfen und den Bürgern zuzuhören, hieße, der AfD vor allem bei einem Thema den Nährboden zu entziehen: dem Thema Migration.

Problem Zuwanderung: Das Land wird krimineller

Man kann schlecht verhehlen, dass es hier ein Problem gibt. Den Menschen steckt noch die Messerattacke in Mannheim in den Knochen, bei der ein afghanischer Asylsuchender einen Polizisten getötet hat. Oder der Fall zehn Tage danach, als ein Afghane eine Frau auf einer Parkbank hinterrücks mit einem Cuttermesser attackierte und schwer verletzte. Oder der aktuelle Prozess in München, bei dem ein weiterer Afghane vor Gericht steht, weil er hochaggressiv und randalierend durch die Stadt lief, Autos demolierte, Bürger und Polizisten angriff.

Alles Einzelfälle? Es ist eine ganze Menge an Einzelfällen geworden. Und beim Blick in die Kriminalstatistik lässt sich unschwer ablesen, dass Zuwanderung, gerade die von vielen jungen Männern, das Land krimineller werden lässt.

Natürlich wächst da ein Gefühl von Unsicherheit bei den Menschen. Es weckt das Bedürfnis nach Politik, die nicht einfach wegschaut, sondern Recht und Ordnung durchsetzt. Die konsequent abschiebt, ohne herumzustottern, warum das jetzt so einfach dann doch nicht geht.

Eine andere Politik wollen die Ampelparteien gar nicht

Aber das Thema Migration abräumen will die Ampel-Regierung ja gar nicht. Eigentlich finden gerade SPD und Grüne ihre Politik ziemlich gut. Viel lieber inszenieren sie sich deshalb als Bollwerk der Demokratie.

Wer nüchtern auf die Balken des Europawahlergebnisses schaut, kommt dann aber doch ins Grübeln. Die Grünen und die SPD mit ihren mickrigen 12 und 14 Prozent?

Sieht ganz danach aus, als wäre die einstige Volkspartei SPD höchstens noch ein Bollwerk gegen Feldhamster, wie es CDU-Politiker Jens Spahn mal ausdrückte.

Der schwarze 30-Prozent-Balken der Union hat schon mehr Bollwerk-Qualitäten. Eigentlich müssten SPD und Grüne Friedrich Merz und Markus Söder die Füße küssen. Und eingestehen, dass jemand anderes ohne viel Tamtam erfolgreicher die Demokratie verteidigt.

Rot-grünes Motto: Ja nicht die Finger schmutzig machen

Aber es ist leider gar nicht so leicht für die Union heimlich die Demokratie zu retten. Weil die linken Parteien gut sind im Sabotieren. Das Spielchen geht ja so: Grüne und SPD inszenieren sich zwar gern als Kämpfer für Demokratie, kümmern sich aber nicht im Geringsten darum, der AfD auch nur einen Wähler abzujagen. Man will sich nicht die Finger schmutzig machen.

Also bleibt an der Union die ganze Arbeit kleben. Aber wehe, ein Unionspolitiker will in Sachen Asylpolitik härter durchgreifen, äußert sich etwas harscher. Dann ist auf der linken Seite die Hölle los. „Menschenfeindlichkeit!“, „Das stärkt nur das Original!“, „Wasser auf die Mühlen der AfD!“ schreit dann wieder jemand.

Ich bin mir langsam sicher: Grüne und SPD leiden an einer gestörten Wahrnehmung ihrer Umwelt und das leider schon zu lange. Denn das Gegenteil ist der Fall. Erst die Berührungsangst linker Parteien haben das Thema Migration so explosiv gemacht. Weil sie das Thema zu vermeiden suchen, können Skrupellosere aus ihnen Kapital schlagen. Diese Zeilen kommen nicht von mir, ich zitiere nur eine treffende Feststellung des Soziologen Ralf Dahrendorf.

Natürlich kriegt da mancher Ossi DDR-Flashbacks

Sind wir mal ehrlich: Wer es nötig hat, die Demokratie zum Wahlkampfthema zu machen, der ist schon am Ende. Dem bleibt offenbar nichts anderes übrig, als sich am Feindbild abzuarbeiten. Den wachsamen Verfassungsschutz zu mimen. Und so zu tun, als verkörpere der politische Gegner das Böse und moralisch Verkommene schlechthin. Kein Wunder, dass manch ein Ossi da DDR-Flashbacks bekommt. Notgedrungen leider die AfD ins Herz schließt, bei so viel Kampf gegen den inneren „Systemfeind“.

Politische Erscheinungen sollte man mit politischen Mitteln lösen, alles andere geht nach hinten los. Der Anfang eines Umdenkens bei der Ampel wäre, aufzuhören zu glauben, sie könnten den Menschen so lange ihre Politik erklären, bis es irgendwann matcht – zwischen Mensch und Ampel-Politik. Die Regierenden scheinen nicht zu verstehen, dass die Menschen nun mal sind, wie sie sind. Man kann sie nicht ändern oder austauschen – die Politiker schon.