Alarmierender EU-Bericht: Gasversorgung doch nicht sicher

Die Gasversorgung in Deutschland und der EU ist langfristig nicht ausreichend sicher. Das geht aus einem neuen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Zwar habe die EU die Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs überstanden, die Strukturen für eine Versorgungssicherheit seien aber noch immer nicht vollständig, mahnen die Prüfer. Die Gasversorgung habe „weiterhin Lecks“.

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Viele EU-Staaten zögerten weiter, bilaterale Solidaritätsabkommen mit ihren Nachbarländern abzuschließen – einige planten sogar, im Notfall ihre Gaslieferungen an die Nachbarn zu kappen. „Die Konsumenten haben für den Fall eines größeren Engpasses keine Garantie, dass die Preise bezahlbar bleiben“, sagte Rechnungshof-Prüfer Joao Leao. Angesichts der hohen Importabhängigkeit dürfe die EU „nie einfach die Hände in den Schoß legen, wenn es um die Versorgungssicherheit geht“.

Der Prüfbericht verweist dabei auch auf die zunehmende Abhängigkeit der EU von Flüssigerdgas. Die Prüfer sehen außerdem ein neues Problem: Wegen der Klimaziele der EU müsse ein Teil des europäischen Gasverbrauchs CO2-neutral erfolgen. Doch die Fortschritte bei der Abscheidung und Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid, also beim sogenannten CCS-Verfahren, seien viel zu gering – dies könne „langfristig die Versorgungssicherheit mit Gas gefährden“.

Geringere Nachfrage nach Gas: Prüfer haben Zweifel für die Gründe

Der Rechnungshof zieht für die Bewältigung der Gaskrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine durchwachsene Bilanz: Die EU habe eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzen könne, ein einschneidender Gasmangel sei erfreulicherweise verhindert worden. Die rasche Einstellung der Gasimporte aus Russland, die 2021 noch 45 Prozent der Gasimporte in der EU ausmachten, habe zwar vorübergehend eine Bezahlbarkeitskrise ausgelöst – die Großhandelspreise für Gas waren im August 2022 auf einen Höchststand von 339 Euro pro Megawattstunde gestiegen, ein Jahr zuvor lag der Preis bei nur 51 Euro.

Das LNG-Tankschiff „Energos Power“ läuft in den Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ein. Die zunehmende Abhängigkeit Europas von Flüssiggas sei ein neues Problem für die Versorgungssicherheit, warnt der Europäische Rechnungshof. © DPA Images | Stefan Sauer|Das LNG-Tankschiff „Energos Power“ läuft in den Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ein. Die zunehmende Abhängigkeit Europas von Flüssiggas sei ein neues Problem für die Versorgungssicherheit, warnt der Europäische Rechnungshof. © DPA Images | Stefan Sauer

Doch hätten die EU-Länder mit Subventionen die Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen abgefedert – die Staatshilfen zur Dämpfung der Gas- und Strompreise beliefen sich laut Rechnungshof in der EU allein 2022 auf 390 Milliarden Euro. Bis Ende 2023 sei es gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas abzubauen, der Gaspreis habe sich stabilisiert und Anfang 2024 das Vorkrisenniveau erreicht.

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Allerdings haben die Rechnungsprüfer Zweifel, ob alle Maßnahmen auch tatsächlich wirksam waren: So sei die Gasnachfrage zwar um 15 Prozent gesenkt worden, doch sei nicht feststellbar, ob dies allein auf Eingriffe der EU zurückzuführen sei oder auf andere Faktoren – etwa auf den warmen Winter und eben das hohe Preisniveau. Auch die Wirksamkeit der EU-Gaspreisobergrenze könne nicht bewertet werden, da die Preise seit Einführung der Grenze deutlich darunter lagen und der Mechanismus damit gar nicht zum Einsatz kam.

Ähnlich bewerten die Prüfer die Einrichtung der Plattform für die gemeinsame Gasbeschaffung „AggregateEU“. Ob die Plattform einen Mehrwert hatte, könne nicht bewertet werden, weil sich vor ihrem Start die großen Preisunterschiede zwischen den EU-Ländern schon wieder abgebaut hatten. Für den Bericht hatten die Prüfer die Arbeit der EU-Kommission und der zuständigen Behörden in Deutschland, Italien und Polen untersucht. Auf diese drei Mitgliedstaaten entfallen laut Rechnungshof zusammen etwa 48 Prozent des Gasverbrauchs der EU.